Das ist der Hintergrund
560.000 warten noch auf den Klimabonus: Auszahlung 2024
Das Budget weist einen Überschuss aus – zumindest beim Klimabonus. Die Neos haben jetzt aufgedeckt, warum das so ist. "Heute" weiß die Details.
Der Klimabonus beschäftigte am Mittwoch einmal mehr das Parlament. Konkret wurde im Budgetausschuss des Nationalrats darüber diskutiert. Dabei gab Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) bekannt, dass der Bonus heuer an 7,49 Millionen Personen überwiesen wurde. Weitere 1,07 Millionen erhielten den Bonus in Form von Gutscheinen als RSa-Brief.
Verzögerte Auszahlungen
Neos-Abgeordneter Yannick Shetty interessierte sich im Ausschuss für eine Budgeterhöhung von 92 Millionen Euro für das kommende Jahr. Gewesslers Antwort war durchaus interessant: Bei der Erhöhung handelt es sich um Auszahlungen für heuer, die nach der zweiten Anspruchsfeststellung (zumindest sechs Monate Hauptwohnsitz in Österreich, Anm.) für den Bonus Ende 2023 aber erst nächstes Jahr erfolgen werden. Das heißt im Klartext: 92 Millionen Euro für heuer wurden immer noch nicht ausbezahlt.
Der Klimabonus wird gestaffelt ausgezahlt, beträgt je nach Wohnort zwischen 110 und 220 Euro pro Kopf. Kinder erhalten die Hälfte. Geht man von durchschnittlich 165 Euro aus, haben also rund 560.000 Menschen nach wie vor keinen Bonus erhalten.
Neos kritisieren Gewessler scharf: "Schlechte Politik"
Yannick Shetty zeigt sich im "Heute"-Gespräch verärgert: "Nach dem Mega-Chaos 2022 schafft es das Gewessler-Ministerium scheinbar immer noch nicht, den Klimabonus rechtzeitig und ohne massenhafte Fehler auszuzahlen. Das ist das Ergebnis schlechter Politik. Besonders ärgerlich sei, dass diese Summen im Budget "versteckt" würden: "Wenn wir diesen Missstand nicht aufgedeckt hätten, wüsste die Öffentlichkeit nicht, dass mehr als eine halbe Million Menschen noch keinen Klimabonus erhalten haben."
Der Neos-Mann nimmt auch Anleihen bei Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz, indem er eines von dessen Zitaten abwandelt: "Jeder kennt jemanden, der noch keinen Klimabonus erhalten hat. Dieses Bürokratie-Monster ist bezeichnend für die Qualität dieser Bundesregierung. Sie schafft es nicht einmal, ihre hunderten Gutscheine rechtzeitig auszuzahlen. Man sollte die Menschen ordentlich entlasten statt ständig neue Gutscheine zu erfinden."
Shetty: "Klimabonus ist Gießkanne pur"
Außerdem kritisiert Shetty die mangelnde Treffsicherheit des Klimabonus: "Warum bekommen wir Nationalratsabgeordnete oder der Bankdirektor denselben Bonus wie eine Alleinerzieherin? Das ist pure Gießkanne."
Weiter Verwirrung um "Mindestbestellwert"
Thema im Budgetausschuss war auch der im Vertrag mit Sodexo verankerte "Mindestbestellwert", über den "Heute" bereits am Donnerstag berichtet hatte. Mit dem Gutscheindienstleister habe es keine vereinbarte Mindestabnahmemenge gegeben, entgegnete Gewessler einer dementsprechenden Frage von FPÖ-Abgeordnetem Gerhard Deimek als "Unterstellung". Es sei eine internationale Ausschreibung durchgeführt worden, aus der Sodexo als Bestbieter hervorgegangen sei. Insgesamt bemühe man sich, so viele Überweisungen wie möglich durchzuführen, hielt sie laut "Parlamentskorrespondenz" fest.
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Klimaministerium: "Abwicklungskosten für Bonus äußerst gering"
Der Vorwurf, dass Sodexo dadurch profitiere, gehe schon alleine deshalb ins Leere, weil die Portokosten, die immer pro RSa-Brief anfallen, deutlich höher sind als die Kosten für die Gutscheine, so das Ministerium. Und: "Insgesamt sind die Abwicklungskosten für den Klimabonus äußerst gering. Sie lagen im vergangenen Jahr bei nur 0,6 Prozent der Auszahlungssumme. Das ist um ein Vielfaches geringer, als bei vergleichbaren Projekten."
