Probleme bei Auszahlung
Gutschein, Überweisung – neues Chaos bei Klimabonus
Bei der Volksanwaltschaft gehen immer mehr Beschwerden zur Auszahlung des Klimabonus ein. "Heute" hat die ärgsten Fälle.
Rund 8,5 Millionen Menschen in Österreich haben heuer wieder Anspruch auf den Klima-Bonus. Wer seine Kontodaten auf FinanzOnline hinterlegt hat, sollte das Geld automatisch aufs Konto bekommen. Für 7,5 Millionen Menschen war dieser Weg vorgesehen. Zumindest in der Theorie. Denn auch heuer gibt es wieder Auszahlungsschwierigkeiten mit dem Klima-Geld, wie "Heute" erfuhr. Ein Beispiel laut Volksanwaltschaft: So wurden Gutscheine verschickt, obwohl denselben Personen der Klimabonus im Vorjahr noch überwiesen wurde.
Die Auszahlung des Klimabonus 2023 ist Anfang September gestartet. Als Ausgleich für die Co2-Steuer soll so klimafreundliches Verhalten belohnt werden. Je nach Wohnort winken zwischen 110 und 220 Euro, wobei Minderjährige nur die Hälfte kriegen. Das Geld bekommt jeder, der seinen Hauptwohnsitz seit mindestens sechs Monaten in Österreich hat.
Bis Mitte September 2023 hätte allen FinanzOnline-Nutzerinnen und Nutzern das Geld ausgezahlt werden sollen, heißt es auf der Website des Klimaministeriums. Außerdem sollten bis Ende Oktober eine Million Gutscheine als RSa-Briefe per Post zugestellt werden.
Mannigfaltige Probleme
Am Sonntag hatte Volksanwalt Rosenkranz schon in der "ZiB 1" gesprochen, jetzt legt er gegenüber "Heute" nach: "Die Probleme, die wir derzeit sehen, sind mannigfaltig", warnt er. Zwar sind der Volksanwaltschaft derzeit erst zwanzig Problemfälle bekannt, man ist sich aber sicher, dass dies nur der Anfang ist. Rosenkranz geht davon aus, dass nun noch deutlich mehr Fälle ans Licht kommen.
Das Klimaministerium begründet die Probleme unter anderem damit, dass es sich bei den Betroffenen etwa um Selbstständige oder Menschen mit fehlerhafter Kontoinformation handele. Letzteres gehe von technischen Fehlern bei der Aktualisierung über Eingabefehler bis zu Problemen bei der Übermittlung. "Diese Fehler sind selten, aber sie kommen leider vor."
Rückzahlung bei doppelter Überweisung "nicht vorgesehen"
Diese Erklärung hält Volksanwalt Rosenkranz nicht für plausibel. Bei ihm würden sich ganz verschiedene Personen melden. "Da ist der Mann, der den Klimabonus aufs Konto der Ex-Freundin bekommt", nennt Rosenkranz ein Beispiel. Weiters gebe es den Fall einer Pensionistin, "bei der das Geld laut Klimaministerium aufs Konto des Sohnes überwiesen werden sollte. Beim Sohn ist bisher aber nichts angekommen", sagt der Volksanwalt.
Besonders ärgert sich Rosenkranz über die Art und Weise, wie mit den gemeldeten Problemfällen umgegangen werde. Nach der Beschwerde seien einige Betroffene aufgefordert worden, ihre Unterlagen bis zu drei Mal an die Serviceline zu schicken! Einer Frau, die den Klimabonus doppelt erhalten habe, sei von der Serviceline gesagt worden, sie solle sich freuen. Eine Rückzahlung sei "nicht vorgesehen".
"Keine ordentliche Verwaltung"
Auf die Anfragen der Volksanwaltschaft soll das Ministerium aber nur unbefriedigende Auskünfte geben. "Wir haben laut der Verfassung den Auftrag, alles zu prüfen, bekommen aber die Antworten nicht", kritisiert Rosenkranz. "Das ist keine ordentliche Verwaltung".
Sodexo-Vertrag enthält "Mindestbestellwert"
Im Vertrag mit der Firma Sodexo ist ein "Mindestbestellwert im Wert der Kosten von 1.000.000 Klimabonusempfänger:innen je Auszahlungszyklus" festgeschrieben. Unterschreitet die Zahl der Empfänger die eine Million, erhält Sodexo eine Einmalzahlung in Höhe der Differenz als Ausgleich. Das Ministerium weist aber zurück, dass dadurch die Gutschein-Lösung künstlich groß gehalten werde. "Diese Unterstellung ist falsch. Der Klimabonus wird überall wo das möglich ist, automatisch auf das Konto überwiesen. Der Vertrag sieht wie in solchen Fällen üblich vor, dass die Fixkosten der Gutscheinlösung, die unabhängig von der Menge an Gutscheinen anfallen, abgedeckt werden. Nachdem die Anzahl an Gutscheinen jedoch 2022 und auch heuer deutlich über dieser Schwelle lag, kommt diese Regelung nicht zum Tragen. Sollte sich abzeichnen, dass die Gutscheinmenge sinkt, kann der Vertrag jährlich gekündigt werden."
Zudem seien die Abwicklungskosten für den Klimabonus äußerst gering. Sie lagen im vergangenen Jahr bei nur 0,6 Prozent der Auszahlungssumme. Das sei um ein Vielfaches geringer als bei vergleichbaren Projekten.
Recht auf Klimabonus erst 2024
Wer den Klimabonus bisher nicht bekommen hat, muss sich laut Volksanwaltschaft gedulden. Denn ein Recht auf Auszahlung des Klima-Geldes bestünde erst im Juni 2024. Dennoch appelliert Volksanwalt Rosenkranz ans Klimaministerium, jetzt auch zu liefern. "Die Leute haben zu Recht die Erwartungshaltung, dass das Geld jetzt kommt", fordert Rosenkranz im Gespräch mit "Heute".
Es ist nicht das erste Mal, dass das grüne Ministerium von Leonore Gewessler Probleme bei der Auszahlung des Klimabonus hat. Bereits im vergangenen Jahr beschwerten sich rund 1.700 Menschen bei der Volksanwaltschaft, dass sie den Klimabonus nicht erhalten hätten.
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