Hohe Kosten für Steuerzahler
4,1 Milliarden €: NEOS warnt vor Wahlzuckerln
Weniger als drei Monate vor den Wahlen versprechen Parteien oft sogenannte "Wahlkampfzuckerl". Wie die NEOS vorrechnet, kommen diese meist teuer.
Vor der Sommerpause geht es für die Parlamentsparteien in die letzte Plenarwoche. In einer Pressekonferenz gab NEOS-Vizeklubobmann Nikolaus Scherak einen Ausblick und präsentierte die Schwerpunkte seiner Partei. Dabei nahm er insbesondere die ÖVP ins Visier.
Warnung vor teuren Wahlzuckerln
Scherak warnte vor "parlamentarischen Schnellschüssen" und dem Verteilen von "Wahlzuckerln". "Ich erwarte mir, dass die ÖVP konsequent bleibt", in der Vergangenheit seit die Volkspartei nämlich "fast immer dabei" gewesen, wenn es darum ging, Wahlzuckerl zu verteilen, so der NEOS-Mann.
Diese Versprechen würden vor allem Steuerzahler belasten. Nach wie vor kosteten die letztmalig verteilten 4,1 Milliarden pro Jahren, betonte Scherak. Einer NEOS-Erhebung zufolge habe die ÖVP bei mehr als der Hälfte davon mitgestimmt.
"Braucht ein Umdenken"
Der stellvertretende NEOS-Klubobmann ging auch auf Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) los. Dieser verfüge über Rekordsteuereinnahmen, schaffe es aber nicht, das Budget in den Griff zu bekommen. Das Wort Sparpaket nahm Scherak nicht in den Mund, man werde sich aber "langfristig anschauen müssen", wie man das Budget wieder in den Griff bekommen könne. "Dafür braucht es ein Umdenken", so der stellvertretende NEOS-Klubobmann.
Gewessler-Misstrauensantrag
Ein Highlight der Plenarwoche wird der FPÖ-Misstrauensantrag gegen Klimaministerin Leonore Gewessler sein. Scherak ließ am Dienstag offen, ob die NEOS diesem zustimmen werde. "Wir haben den Antrag noch nicht gesehen", sagte er. Außerdem traue er sich nicht "abschließend zu beurteilen, wer recht hat", er verwies dabei auf die geteilten Ansichten von Verfassungsexperten. "Dass aber unser Vertrauen in Gewessler nicht unbedingt groß ist, ist nachvollziehen“, so Scherak.
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