40.000 € Sozialgeld für Sohn im Ausland erschlichen

Die Polizei hat in der Steiermark schweren Sozialleistungsbetrug aufgedeckt. Über acht Jahre lang hat ein 57-jähriger Ägypter mit österreichischer Staatsbürgerschaft rund 40.000 Euro für seinen Sohn bezogen, der aber gar nicht in Österreich wohnhaft war.

Sohn seit Juli 2011 nicht mehr in Österreich

Die Ermittelnden wurden durch einen Tipp des Finanzamts Graz auf den möglichen Sozialleistungsbetrug aufmerksam. Der 57-jährige Mann bezog im Zeitraum von 1. Dezember 2012 bis 30. September 2020 unrechtmäßig monatliche Pflegegeld-Leistungen in der Gesamthöhe von 40.784,70 Euro. Sein durch die Krankheit "Trisomie 21" beeinträchtigter Sohn, für den das Pflegegeld geleistet wurde, lebte jedoch bereits seit Juli 2011 nicht mehr in Österreich.

Nehammer kündigt Sanktionen an

"Sozialleistungen sind ein wichtiger Eckpfeiler unserer Gesellschaft. Sie fangen diejenigen auf, die auf die Unterstützung des Staates angewiesen sind", erklärte Innenminister Karl Nehammer. "Es gibt jedoch auch Menschen, die ohne Anspruch Leistungen beziehen wollen und das Sozialsystem und die Wirtschaft schwächen – dagegen braucht es eine entschiedene Vorgangsweise und entsprechende Sanktionen", ergänzte der ÖVP-Minister.

Task Force "Sozialleistungsbetrug" 

Die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) der Landesstelle Steiermark wurde durch diesen unerlaubten Bezug von Pflegegeldern um den genannten Betrag geschädigt. Die Pflegegeld-Leistungen wurden mit Oktober 2020 eingestellt. Der Beschuldigte wurde einvernommen und zeigte sich teilgeständig, berichtet die APA.

Im Bundeskriminalamt wurde vor vor zwei Jahren die Task Force "Sozialleistungsbetrug" gegründet. Sie dient als zentrale Ansprechstelle, arbeitet intensiv mit den auszahlenden Stellen zusammen und ist mit den Verantwortlichen in den Landespolizeidirektionen für Sozialleistungsbetrug optimal vernetzt.