37 Arbeitsjahre, aber nur 572,50 Euro vom Staat

In Niederösterreich wurde die Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge gekürzt. "Für Personen, die sich innerhalb der letzten 6 Jahre weniger als 5 Jahre in Österreich aufgehalten haben, gilt der Mindeststandard-Integration", heißt es vom Land. 572,50 Euro bekommen anerkannte Asylwerber dadurch bei der "Bedarfsorientierten Mindestsicherung", 844,46 Euro alleinstehende Niederösterreicher.

Der im Bericht "Gernot T." genannte Österreicher bekommt allerdings nur die 572,50 Euro – weil er zwar in Österreich geboren, aufgewachsen und 31 Jahre lang als Angestellter beschäftigt war, er aber ein Unternehmen in einem anderen EU-Staat gründete, um bei seiner Frau zu sein, die 2012 ins Ausland übersiedelte. Die Ehe ging in die Brüche, ein Freizeitunfall kostete T. seinen Unterschenkel und er kehrte 2014 nach Österreich zurück.

Keine Ansprüche

Nun steht er vor den Trümmern seiner Existenz: Kein Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe, da seine Arbeitszeit in Österreich zu weit zurückliege. Als die Jobsuche nicht klappte, beantragte und erhielt T. Mindestsicherung: Mehr als 733,04 Euro betrug diese aber nicht, und mit der Mindestsicherungsnovelle 2017 wurden es die 572,50 Euro, die eigentlich für anerkannte Flüchtlinge vorgesehen sind.

T. wohnt zwar im unbewohnten Haus seiner Mutter in einer Kleinstadt in Niederösterreich und zahlt Betriebskosten von rund 150 Euro. Aber: Durch die Amputation ist er auf ein Auto angewiesen, dazu kommen Lebensmittelkosten. Wie der "Standard" berichtet, trifft es die Flüchtlinge nicht besser, ihnen würden teils sogar nur 150 Euro ausbezahlt. T. hat mittlerweile Klage beim Landesverwaltungsgericht eingebracht. (red)