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313.000 €! Polizei muss Klima-Klebern Geld zurückzahlen
Die Berliner Polizei hat die Letzte Generation bisher bei jedem Einsatz zu Kasse gebeten. Jetzt sagt ein Gericht, das Geld muss zurückgezahlt werden.
Ob es ein Einzelfall bleibt, oder ein richtungsweisendes Urteil wird, ist noch unklar. Jedenfalls hat das Verwaltungsgericht Berlin vergangene Woche in einem Eilverfahren eine Entscheidung getroffen, die in ganz Deutschland für Aufsehen sorgt.
Demnach darf die Berliner Polizei den Klima-Klebern der "Letzten Generation" keine Gebühr mehr für das Lösen vom Asphalt abverlangen – etwas, das in anderen deutschen Bundesländern derzeit Gang und Gäbe ist. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Ein Aktivist hatte den ihm im April ausgestellten Gebührenbescheid in der Höhe von 241 Euro erfolglos angefochten und war dann vor Gericht gezogen.
Konkret kann die Berliner Polizei dem Bericht zufolge eine solche Gebühr einfordern, wenn sie bei einem Einsatz zur Gefahrenabwehr für Personen oder zur allgemeinen Sicherheit und Ordnung für Personen und Tiere in Notlagen handeln muss.
Das Verwaltungsgericht gab nun aber in erster Instanz dem klagenden Klima-Kleber Recht. Die Begründung: der Polizeieinsatz habe darin bestanden, den Straßenverkehr wieder zu ermöglichen. Personen (oder Tiere) seien durch die Aktionen aber nicht in Gefahr gewesen.
Mega-Rückzahlung droht
Die Polizei muss den Betrag, den der Aktivist bereits überwiesen hatte, nun zurückerstatten. Das könnte für die Behörde ordentlich ins Geld gehen, zumindest wenn dieses erstinstanzliche Urteil Bestand hat und auch auf die übrigen Klima-Kleber anzuwenden ist.
Denn bis Anfang September 2023 hatte die Berliner bereits rund 1.300 solcher Gebührenbescheide mit jeweils dem Fixbetrag 241 Euro verschickt – macht summa summarum etwa 313.000 Euro.
Die "Letzte Generation" sieht sich jedenfalls durch das Gericht bestätigt und spitzt auf eine massive Rückzahlung. "Berliner Polizei hat Zehntausende Euro rechtswidrig von der 'Letzten Generation' abgeknöpft und muss diese jetzt an uns zurückzahlen!", plakatierte die Gruppe auf X.
Noch ist das letzte Wort in der Causa aber noch nicht gesprochen. Die Polizei will nach aktuellem Kenntnisstand vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Beschwerde einlegen.
