25.000€ für 18-Jährige – "Es wird auf Junge vergessen"

Zum 18. Geburtstag ein Konto mit 25.000 Euro – dieser Plan schwebt NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger vor. Die pinke Chefin sorgt mit der Idee eines "Chancenkontos" für jeden Bürger im gerade startenden Nationalrats-Wahlkampf für Aufsehen. Auszahlen lassen könne man sich den Betrag schon vor der Pension für Bildung, den Kauf eines Eigenheims oder zur Unternehmensgründung – ansonsten bleibe er für später am Konto, hieß es. Unabhängig vom Alter soll jeder außerdem jährlich bis zu 3.000 Euro steuerfrei auf das Konto einzahlen können.

"Dieses Chancenkonto stärkt die Chancen der Jungen, trägt dazu bei, die Pensionen abzusichern und ist ein wichtiger erster Schritt, um Vermögensungleichheit in Österreich nachhaltig zu bekämpfen und Vermögensaufbau zu stärken", so Meinl-Reisinger. Laut den Berechnungen der EcoAustria würde dieser Schritt bis zu 2,2 Milliarden Euro pro Jahr kosten, berichtet der ORF. Gegenfinanziert könnte dies alles mit einem Jahr länger arbeiten werden.

"Daran riechen, aner nicht davon trinken"

Über dieses Projekt, die geschlagene EU-Wahl und den startenden Nationalratswahlkampf sprach die NEOS-Chefin am späten Donnerstagabend in der ORF-"ZIB2" bei Moderatorin Margit Laufer. Warum seien Umfragewerte für die NEOS immer ein bisschen besser als das Wahlergebnis? "Umfragen sind so eine Sache", so die NEOS-Chefin, "man soll daran riechen, aber nicht davon trinken". Als "beachtlichen Erfolg" bezeichnete Meinl-Reisinger das EU-Wahlergebnis. In Sachen "Chancenkonto" verteidigte die NEOS-Chefin die Maßnhame, sie funktioniere nicht nach dem Gießkannenprinzip.

Es sei ein "sehr ernster Vorschlag", so Meinl-Reisinger. Es gebe eine "Schieflage im Generationenvertrag" und "es wird auf die Jungen vergessen" – es brauche aber eine Pensionssicherung. Außerdem müssten alle Jungen eine Chance haben, nicht nur die Reichen. Und ihr mache die ungleiche Vermögensverteilung Sorgen, so Meinl-Reisinger. Bei einer Vermögenssteuer hätte der Staat mehr Einnahmen, aber das untere Drittel nichts davon, so die NEOS-Chefin. In Simulationen hätte sich gezeigt, dass ein "Chancenkonto" genau diesem Drittel helfen würde.

Schulfach "In einer Demokratie leben" gefordert

"Es geht überhaupt nicht darum, Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen", sondern es gehe um einen starken Generationenvertrag, "auf den man sich verlassen kann", so Meinl-Reisinger. Zudem habe Österreich "kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem". Sie wolle Schluss machen mit Wahlzuckerln, die schnell noch vor der Wahl für das eigene Klientel beschlossen würden, so die NEOS-Chefin. Wenn Menschen ein Jahr länger arbeiten würden, würde sich das finanzieren lassen, das müsse auch "nicht von heute auf morgen" geschehen, so Meinl-Reisinger.

Müssen sich die NEOS nicht den Vorwurf gefallen lassen, dass in Wien die Integration übersehen wurde? Nein, so Meinl-Reisinger, Wiens NEOS-Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr habe wiederholt vor den Problemen gewarnt und gute Integrationsmaßnahmen umgesetzt. Nun nehme es aber Dimensionen an, die nicht mehr stemmbar seien, so Meinl-Reisinger. "Reden reicht nicht, Taten sind hier notwendig." Sie sei für eine Verpflichtung in den Schulen für ein Fach "In einer Demokratie leben".

Vorsichtig bei Koalitionsansagen vor der Wahl

Mit Blick auf die Nationalratswahl im Herbst zeigte sich die NEOS-Chefin etwas "befremdet" von der Diskussion eines Kanzler-Kampfes zwischen Karl Nehammer (ÖVP) und Herbert Kickl (FPÖ). Der ÖVP gehe offenbar nur darum, wieder Teil einer Regierung zu sein, egal mit welchem Partner, so die NEOS-Chefin. Eine Koalition mit der FPÖ schloss Meinl-Reisinger aus, sie könne nicht "mit dieser Zündelei" und "auch der Politikstil gefällt mir nicht". Mit SPÖ und ÖVP eine Koalition überzeugte sie ebenfalls nur bedingt: Nur gegen die FPÖ zu sein, das sei Grund zu wenig. Es müsse konkrete Projekte in Bildung, saubere Politik und Chancengleichheit geben, hieß es.