NEOS-Chefin wütet: FPÖ-Kickl ein "Landesverräter"?

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zeigte sich am Dienstag schockiert. Laut "Politico" soll Putin Österreichs Nachrichtendienst missbraucht haben, habe jetzt die Regierung im Visier. Die Neos-Chefin prangerte die "Passivität" der Regierung und des Innenministers Karnerin dem Fall an.

Der Artikel nahm Bezug auf die jüngste Spionageaffäre in Österreich, in deren Mittelpunkt der Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott, Wirecard-Chef Jan Marsalek und auch die FPÖ stehen. Dabei geht es erneut um die Zeit, in der derzeitige FPÖ-Chef Herbert Kickl Innenminister war.

Kickl – ein "useful Idiot"?

Marsalek habe damals den österreichischen Nachrichtendienst nach Russlands Wünschen und Vorstellungen gestaltet. Ein Knackpunkt dabei soll ein von Egisto Ott oder Martin Weiss erstelltes Dossier über angebliche korrupte Machenschaften im BVT gewesen sein. Dieses wurde von Marsalek an den ehemaligen FPÖ-Politiker Johann Gudenus und damit der FPÖ verteilt. Man habe damit die freiheitliche Partei vor einem vermeintlichen "ÖVP-Deepstate" warnen wollen, denn angeblich würde die Volkspartei Informationen gegen die FPÖ sammeln.

Es folgte die illegale und rechtswidrige Razzia im BVT, während Kickl als Innenminister im Amt war. Sie sollte im BVT "aufräumen" und den Verfassungsschutz endgültig zerschlagen. "Entweder es ist so wie der 'Politico' schreibt und der Kickl war ein 'Useful Idiot' von Putin oder noch schlimmer, er war bewusster Mittäter. Dann würde man hier von Landesverrat reden", fügte Meinl-Reisinger hinzu.

Was tut der Innenminister?

Die FPÖ soll aber nicht der einzige Gesprächspunkt der Pressekonferenz bleiben. Immerhin warne auch die ÖVP immer wieder vor dem "Sicherheitsrisiko FPÖ". Geht es nach der NEOS-Chefin, solle man deshalb auch durchleuchten, was die Volkspartei denn gegen dieses "Sicherheitsrisiko" unternimmt.

Sie stellte dabei die Frage: "Was tut Innenminister Karner?" Für sie sei klar, dass es sein Job wäre, hier für Aufklärung zu sorgen, stattdessen würde er ihrer Meinung nach aber nur tatenlos zusehen. Deshalb forderte Meinl-Reisinger erneut einen Untersuchungsausschuss, der den Spionageskandal noch vor der Nationalratswahl im Herbst durchleuchten soll. "Das kann bis nach der Wahl nicht warten", betonte sie.

Taskforce für Aufklärung

Weiters hält sie den Innenminister auch an, eine Taskforce für die Aufklärung einzusetzen. Diese sollte der Taskforce nach dem Terroranschlag in Wien ähneln. Dadurch müsse endgültig Licht ins Dunkle darüber gebracht werden, was in jener Zeit wirklich passiert ist. Für Meinl-Reisinger sei dabei wichtig, dass nicht nur der Status quo durchleuchtet wird. Immerhin sei die von Putin ausgehende Destabilisierung eine der größten Bedrohungen für die europäischen Länder und der EU.