"20.000 Euro für Horror-Stall ist Schlag ins Gesicht"

SPÖ-Tierschutzsprecher Dietmar Keck nutzte am Mittwoch "die Gelegenheit der parlamentarischen Debatte zum Tierschutzvolksbegehren, die Unglaubwürdigkeit der ÖVP in Tierschutzangelegenheiten aufzuzeigen", hieß es am Mittwoch in einer Aussendung des Tierschutzsprechers. „Die ÖVP ist ein Bollwerk gegen den Tierschutz und Steigbügelhalter der Tierquälerei“, so Keck. Belegend dafür sei alleine die Performance der ÖVP in den letzten beiden Jahren. "So wurden in dieser Zeit sämtliche Anträge von Seiten der SPÖ, deren Anliegen eine Stärkung des Tierschutzes war, vertagt. Gleichzeitig wurden dem niederösterreichischen Skandalbauern mit dem Horrorstall in Traismauer 20.000 Euro an Steuergeldern für die ,freiwillige Verpflichtung' zum Tierschutz überwiesen", heißt es in der Aussendung weiter. „Mit dieser ÖVP ist kein Tierschutz zu machen“, so Keck.

"20.000 Euro für den Tierqual-Horror-Stall wurden durch das Landwirtschaftsministerium an den Landwirt ausbezahlt - als Agrarfördermittel der Maßnahmen ,Tierschutz-Stallhaltung'. Das ist ein Schlag ins Gesicht für jene Landwirte die fürsorglich gegenüber ihren Tieren handeln! Förderungen für tote Kühe in der Gülle ist eine Schande für Österreich", so SP-Nationalrat Robert Laimer. Natürlich sei hier die Landespolitik besonders gefordert, er verweist auf Landesrat Gottfried Waldhäusl aber auch Landesvize Stephan Pernkopf.

Laimer fordert Schließung von Betrieb

Robert Laimer fordert "die unverzügliche Schließung des Betriebes - ohne Wenn und Aber".

Auf Missstände in einem Mastbetrieb im Bezirk St. Pölten-Land könnte in Niederösterreich jedenfalls mit einer Änderung des Kontrollsystems reagiert werden. Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) werde in den kommenden Wochen ein Modell präsentieren, hieß es aus seinem Büro. Unterdessen meldete sich der Inhaber des Mastbetriebes zu Wort. In einem Statement zeigte sich der Landwirt reumütig, gleichzeitig sprach er von massiver Überforderung.

"Kein Stein bleibt auf dem anderen"

Zu dem geplanten Konzept in Sachen Kontrollsystem hieß es aus Waldhäusls Büro auf Anfrage, dass "kein Stein auf dem anderen" bleiben und einiges "komplett neu aufgestellt" werde. Nähere Details wurden nicht genannt. Laut "NÖN" sollen künftig alle Tierhaltungsbetriebe mindestens zweimal jährlich überprüft werden. Lagen in der Vergangenheit Auffälligkeiten oder Anzeigen vor, soll viermal pro Jahr kontrolliert werden. Die Zustände in den Viehwirtschaftsbetrieben überwachen könnten neben Amtstierärzten auch andere Kontrollorgane, heißt es in dem Bericht. Zudem solle ein Vier-Augen-Prinzip etabliert werden. Eine Umsetzung des neuen Systems sei ab 2023 möglich.

Der Inhaber des Betriebs im Bezirk St. Pölten führte in der veröffentlichten Stellungnahme aus, bereits in der Vergangenheit - nachdem er ins Visier der Behörden geraten war - "viele Maßnahmen umgesetzt" zu haben. "Allerdings bedaure ich sehr, dass wir nicht erkannt haben, dass uns die arbeitswirtschaftliche Situation auf dem Hof und gesundheitliche Rückenprobleme meinerseits im vergangenen halben Jahr wieder massiv überfordert haben", hieß es weiter.

Seit vergangenem Freitag, an dem Amtstierärzte mit der Polizei an Ort und Stelle gewesen waren, habe man "zahlreiche Maßnahmen getroffen, um die Situation zu entschärfen". Nun solle "so bald als möglich eine ordnungsgemäße Tierhaltung" umgesetzt werden, betonte der Landwirt, der "vollumfänglich mit den Behörden zusammenarbeiten" will. Ins Treffen führte der Betriebsinhaber auch, dass er und seine Familie seit Veröffentlichung von belastenden Aufnahmen Angriffen ausgesetzt seien.

Laut der sogenannten EU-Transparenzdatenbank erhielt der Landwirt im Jahr 2021 etwas mehr als 8.800 Euro an EU-Fördermittel für Tierschutz. Diese finanzielle Unterstützung richtet sich an Bauern, "die sich freiwillig verpflichten, Vorhaben durchzuführen, die in einer oder mehreren Tierschutzverpflichtungen bestehen".

Bekannt geworden waren die Zustände in dem Mastbetrieb am Dienstag vergangene Woche. Ein vom Verein gegen Tierfabriken (VGT) veröffentlichtes Video zeigt sterbende Schafe, Rinder in Fäkalien, verwesende Tiere im Stall und Kadaver in Tonnen vor dem Gebäude. Der VGT hat nach eigenen Angaben Anzeigen bei der Bezirkshauptmannschaft (BH) und der Staatsanwaltschaft St. Pölten eingebracht.

Das plant die BH

Bereits im Jahr 2013 habe der VGT Anzeige gegen den Betrieb erstattet und ein Tierhalteverbot gefordert. Wie Bezirkshauptmann-Stellvertreter Christian Pehofer erklärte, prüfe die BH nun die Setzung weiterer Maßnahmen, wie die Erteilung eines Mängelbehebungsbescheides unter Androhung eines Tierhalteverbotes bzw. alternativ dazu den Ausspruch eines Tierhalteverbotes sowie die Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren.