Politik
2.000 € Gehalt für alle? Das sagt ÖVP-Generalsekretärin
Laura Sachslehner (VP) zu Gast im Backstage-Talk bei "Heute": Sie spricht über den 500-€-Bonus für Asylwerber und stemmt sich gegen einen Mindestlohn.
ÖVP-Generalsekretärin verteidigt die rasche Ausrollung des 500-Euro-Bonus: Es sei "ein Weg gewählt worden, der schnell und unbürokratisch" funktioniere. In ihrem Scharmützel mit Klimaministerin Leonore Gewessler legt sie im Backstage-Talk bei "Heute" (in voller Länge oben) nun nach: "Derzeit wird der Klimabonus auch für Asylwerber ausbezahlt. Das ist in meinen Augen ein falsches und fatales Signal für Menschen, die nach Österreich kommen. Ich plädiere in Richtung der zuständigen Ministerin, das bei zukünftigen Maßnahmen zu korrigieren."
Video: Sachslehner zu Asyl
Sachslehner will Co2-Preis "hinterfragen"
Die türkise Politikerin poltert: "Wir müssen in Zukunft aufpassen, dass so etwas nicht mehr passiert und es nicht mehr zu Auszahlungen an Asylwerber kommt." Ob der Co2-Preis, der Tanken nochmals teurer machen würde, im Oktober fix komme? Sachslehner: "Der Co2-Preis ist Teil eines Gesamtkonzepts, das wir gemeinsam mit der ökosozialen Steuerreform auf den Weg gebracht haben – ein Meilenstein. Wir sehen aber, dass wir aktuell mit großen Herausforderungen konfrontiert sind, was die Teuerungen anlangt."
Dann sagt sie: "Das ist sicher etwas, das wir weiter hinterfragen müssen: Wann es in Kraft tritt und in welchem Ausmaß."
"Sehen Mindestlohn kritisch"
Angesprochen auf die Forderung eines 2.000-Euro-Mindestlohns – Gewerkschaftsboss Wolfgang Katzian forderte diesen am Mittwoch – sagt Sachslehner: "Als Volkspartei haben wir einen Mindestlohn immer schon kritisch gesehen." Man müsse in erster Linie darauf achten, "dass wir einen starken Wirtschaftsstandort haben", so die Parteimanagerin. Nachsatz: "In der aktuellen Situation sollten wir keine Maßnahmen setzen, die unseren Wirtschaftsstandort zusätzlich schwächen oder vor zusätzliche Herausforderungen stellen."
Video: Sachslehner zu Mindestlohn
Es geht um 10 Euro in der Stunde
"Heute" wollte wissen, ob nicht jede Arbeit 10 Euro netto in der Stunde wert sein müsse. Sachslehner: "Arbeit muss ordentlich entlohnt werden, das ist keine Frage. Das gilt für jede Branche und jeden Bereich. Aber ich würde diese beiden Punkte nicht miteinander vermischen." Sachslehner gehe davon aus, dass sich Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite in den Lohnverhandlungen "auf ein gutes Ergebnis einigen": "In den aktuellen Verhandlungen wird es darum gehen, den Teuerungen entgegenzuwirken. Dass es da ein ordentliches Ergebnis braucht, ist allen Beteiligten klar."
Was Laura Sachslehner an der SPÖ und der Causa Wien Energie ärgert, siehst du im Backstage-Talk im Top-Element!