1,6 Millionen Euro – Neos hinterfragen Förderung

Die Neos wollen heute eine Anfrage zu einer Fördervereinbarung der Landesregierung in Höhe von 1,6 Mio. Euro in der Landtagssitzung einbringen.

In der Sitzung der Landesregierung vom 11. Juni war laut den Neos u.a. eine Fördervereinbarung beschlossen worden. Im Protokoll heißt es: "Die NÖ Landesregierung hat beschlossen, einer Beratungsorganisation für die Entwicklung und Umsetzung von regionalen Projekten im ländlichen Raum mittels einer Fördervereinbarung für 2024 bis 2026 Mittel in Höhe von € 1.600.000,- zur Verfügung zu stellen. Damit werden innovative und nachhaltige Projekte initiiert und begleitet."

"Pauschale Formulierung"

Das sei laut den Neos aus zweierlei Gründen interessant: Erstens aufgrund der Höhe der Summe, zweitens "aufgrund der pauschalen Formulierung" – "die im übrigen sicher nicht die Erwartungen der Steuerzahler an Transparenz und Nachvollziehbarkeit erfüllt", heißt es seitens der Neos gegenüber "Heute".

Fragen an Landeshauptfrau

Folgende Fragen wollen die Neos an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (VP) stellen: "Um welche Beratungsorganisation handelt es sich? Auf welchem Weg ist das Ansuchen der Beratungsorganisation um Förderung eingelangt? Worin besteht die Aufgabe der Beratungsorganisation konkret? Welche Projekte sind davon umfasst? Liegen zu den Projekten Konzepte vor, aus denen die Förderungswürdigkeit abgeleitet werden kann? Wie teilt sich die Gesamtsumme von auf die Projekte auf?"

"Projekte dienen dem konkreten Klimaschutz"

Seitens der Abteilung Landwirtschaftsförderung heißt es gegenüber "Heute" zu der Förderung: "Diese Projekte dienen dem konkreten Klimaschutz und der Energiesicherheit, denn von der Agrar Plus werden 72 Biomasseanlagen betreut und jährlich rund 50 Nahwärme-Anlagen sowie Projekte im Bereich Biogas, Pflanzenöl, Agri-PV etc. beraten bzw. neue Projekte entwickelt."

Übrigens: In den letzten drei Jahren lag die Unterstützung laut der Abteilung bei rund 2,1 Mio. Euro, für die nächsten drei Jahre sind 1,6 Mio. Euro vorgesehen.