Niederösterreich
15 Anzeigen! Klimakleber stolz auf Aktion in St. Pölten
15 Anzeigen, jede Menge verärgerter Autofahrer, selbstzufriedene Chaoten und wütende Politiker - die Bilanz der ersten Klimademo in Sankt Pölten.
Mütter am Weg mit den Kindern zum Arzt, Hackler am direkten Weg zur Baustelle und Manager am eiligen Weg zum Termin - alle ereilte indes am Montagmorgen in St. Pölten dasselbe Schicksssal: Ein über ein Kilometer langer Stau auf der ohnedies verkehrsgeplagten Mariazeller Straße und somit völlig unverschuldeter Zeitverlust. Nach ÖAMTC-Angaben bildeten sich im Frühverkehr in der Landeshauptstadt bis zu eineinhalb Kilometer Stau.
"Letze Generation" freut sich
Der Grund: Einige "Klimaaktivisten", die die nö. Landesregierung mehr oder weniger erpressen wollen: Auf "X" (Twitter) schrieb die "Letzte Generation": "Wir möchten der Landesregierung NÖ ein Angebot unterbreiten: Legt einen Plan vor, wie wir die Klimakatastrophe in NÖ aufhalten - dann sind wir sofort runter von der Straße."
"Rund um den Europaplatz stand der fossile Alltag vorübergehend still - auch auf der besonders verkehrsgeplagten Mariazeller Straße ging zur Stoßzeit nichts mehr", schrieb die "Letzte Generation" in einer Aussendung.
Polizeiangaben zufolge setzte es 15 Anzeigen. Eine Frau wurde vorübergehend festgenommen. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (VP) hatte erst am Mittwoch in einem Brief an Justizministerin Alma Zadić (Grüne) erneut deutlich schärfere Strafen für "Klimakleber" gefordert - mehr dazu hier.
"Jene Generation, die Frequency zumüllt"
Leserin Eveline zeigte sich nach Aktion in Sankt Pölten per Mail wütend: "Das ist hauptsächlich jene Generation, die das Mülldilemma am Frequency verursacht."
VP und FP will Aktivisten einsperren
Auch die gesamte VP und FP, auf Landes- und Stadtebene, zeigte sich aufgrund der Blockaden verärgert: "Notruffahrzeuge und die arbeitende Bevölkerung werden blockiert", so FP-Stadtrat Klaus Otzelberger. Auch VP-Klubchef Jochen Danninger fand klare Worte: Die Haltung der Grünen gegen härtere Strafen sei schlichtweg unverantwortlich: "Mit härteren Strafen für gefährliche Klimaprotest-Aktionen dürfen wir nicht warten, bis im schlimmsten Fall Menschen verletzt werden. Die Bundesregierung muss den Klima-Chaoten jetzt ein klares Signal senden: Mit Haftstrafen für Protestierende, die Einsatzfahrzeuge behindern, können wir eine abschreckende Wirkung erzielen. Ich erwarte mir von den Grünen ein klares Signal gegen den völlig aus dem Ruder gelaufenen Klima-Aktionismus." Auch FP-Landesvize Udo Landbauer (FP) will die Klebe-Chaoten schleunigst aus dem Verkehr ziehen.
SP auf Seiten der Pendler
SPNÖ-Chef Sven Hergovich dazu: "Ich habe viel Verständnis für das Anliegen mehr Klimaschutz zu ermöglichen. Für die Aktionen der Klimakleber habe ich keinerlei Verständnis. Viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher haben keine andere Möglichkeit, als mit dem Auto in die Arbeit zu kommen. Der Ärger von Berufspendlerinnen und Pendlern hilft dem Klimaschutz gar nichts. Öffis ausbauen wäre hingegen sinnvoll. Denn während Wien 1 Milliarde pro Jahr in den Öffentlichen Verkehr investiert, sind es im viel größeren Niederösterreich nur 250 Millionen Euro.“
Neos mit Für und Wider
Von Seiten der SPÖ und Grüne kam bis dato noch keine Stellungnahme - weder Pro noch Contra. Indra Collini (NEOS) meinte auf Nachfrage dazu: "Ich verstehe den Unmut, der durch solche Aktionen ausgelöst wird. Zumal Stau und Ärger nicht zum Klimaschutz beitragen. Ich habe aber auch Verständnis für die Verzweiflung der jungen Menschen. Das Problem sind weniger die Klima-, sondern vielmehr die Sesselkleber, die jahrelang auf ihren Posten kleben und im Klimaschutz nichts weiterbringen. Dass die Jungen gezwungen sind, für eine lebenswerte Zukunft auf die Straße zu gehen, haben sie auch der Untätigkeit von Johanna Mikl-Leitner zu verdanken.“
Dass NÖs Klimabeitrag an der globalen Klimaerwärmung soviel wie ein Tropfen auf dem heißen Stein ist, dürfte sich innerhalb der Klima-Community noch nicht herumgesprochen haben. Generell liegt der Ausstoß an CO2-Emissionen der 27 EU-Mitgliedstaaten mit gut 3 Mrd. Tonnen (Anm.: Stand 2021, erster ist Deutschland, ) unter 10 % am weltweiten Ausstoß. China, Indien und USA verursachen jedoch rund die Hälfte der globalen CO2-Emissionen.
CO2-Ausstoß wird nicht weniger
Während Meteorologen und Klimaforscher und eben -aktivisten vor den Folgen des Klimawandels warnen, zeigen die Bemühungen aus Politik und Gesellschaft bislang keine Kehrtwende bei der Emission von CO2. Das geht zumindest laut "Handelsblatt" aus dem Bericht des Global Carbon Project hervor. Er beziffert den weltweiten CO2-Ausstoß im Jahr 2022 auf 36,6 Giga-Tonnen – rund ein Prozent mehr als im Vorjahr. 2050 sollen es sogar über 43 Milliarden Tonnen sein - das hieße dann: Adieu, Pariser Klimaziele!