14-Jähriger teilte Mordaufruf gegen Wiener Politiker

Erst 14 Jahre alt, aber die Vorwürfe reichen für mehrere Leben: Ein laut "Krone" afghanischer Jugendlicher, der bereits Ende Juli verhaftet und kurz danach in U-Haft genommen wurde, muss noch bis mindestens 5. September im Gefängnis bleiben, denn seine U-Haft wurde verlängert. Die Vorwürfe wiegen schwer: Tatbegehungs- und Tatausführungsgefahr, Verdacht der terroristischen Vereinigung, gefährliche Drohung und Verstoß gegen das Waffengesetz.

Am Smartphone und auf den Social-Media-Kanälen des Jugendlichen – diese entdeckten Ermittler in Deutschland und schlugen bei den österreichischen Behörden Alarm – soll es vor IS-Propaganda nur so gewimmelt haben. Der 14-Jährige soll fleißigst IS-Material gepostet und verschickt haben, darunter Aufzeichnungen von Anschlägen, Bilder und Inhalte führender Mitglieder des IS, aber auch ein Foto, das ebenso brisant ist.

Weitere mutmaßliche IS-Anhänger ausgeforscht

Auf dem Bild ist mit eingekreisten Kopf ein Wiener Politiker zu sehen – daneben eine Faustfeuerwaffe und ein Mordaufruf. Von den Vorwürfen will der junge Mann allerdings laut Anwalt gar nichts wissen – er habe die Terrormaterialien "nur" weitergeleitet und den Wiener Politiker kenne er nicht einmal. Laut seinem Anwalt Christian Werner setze die U-Haft dem 14-Jährigen zu: "Er ist noch ein halbes Kind", es geht ihm "naturgemäß nicht gut".

Erst kürzlich wurde eine Reihe von Razzien unter IS-Terrorverdächtigen in Niederösterreich bekannt. Die verdächtigen Personen sind 16, 17 und 19 Jahre alt. Eine in St. Pölten wohnhafte 19-jährige russische Staatsbürgerin wird verdächtigt, IS-Propaganda gepostet zu haben, bei einer Hausdurchsuchung war sie in Tschetschenien auf Urlaub. Ein 16- und ein 17-jähriger österreichischer Staatsbürger, beide aus dem Bezirk Tulln, posteten ebenfalls IS-Propaganda mit Parolen gegen "Ungläubige", beide sollen kürzlich zum Islam konvertiert sein.

Erneut Debatte um Messengerüberwachung

In Deutschland kam es indes erneut zu einem blutigen Messeranschlag in der Stadt Solingen, in Österreich führte erst ein Terrorplan gegen die Konzerte von US-Megastar Taylor Swift zu deren Absage. Nicht erst seit diesen bedenklichen Entwicklungen wird wieder über eine Überwachung von Messengerdiensten diskutiert. Der Leiter der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Omar Haijawi-Pirchner, forderte eine solche vehement in der ORF-"ZIB2" am Mittwoch. Über Gewalttaten werde im frei zugänglichen Netz diskutiert, so der Experte, in "tieferliegenden Chats" in verschlüsselten Diensten würden Organisation und Waffenkäufe ablaufen.

"Dann ist es zu spät", so Haijawi-Pirchner dazu, dass es "einen schmalen Grad" zwischen Aufklärung, Ermittlung und Gefahrenabwehr gebe. Im Fall von Ternitz, wo der Verdächtige gelebt hatte, hätte man mit einer Überwachungssoftware "sehr viele Informationen sammeln" können, war sich Haijawi-Pirchner sicher. Zwar seien 17 Handys sichergestellt worden, kommuniziert habe der Verdächtige aber nur mit einem, so der DSN-Chef. Wäre auf diesem eine Überwachungssoftware gewesen, hätte man Absprachen und Komplizen schneller ausforschen können, so der Experte. Und er verriet: Es gebe am Handy "870 gelöschte Chats, die wir heute nicht mehr herstellen können".