Drei IS-Sympathisanten bei Polizei-Razzien ausgeforscht

Das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung Niederösterreich (LSE NÖ) ermittelt derzeit in mehreren Fällen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung bzw. kriminellen Organisation – drei Verdächtige konnten nun ausgeforscht werden.

Die Staatsanwaltschaft St. Pölten hat aufgrund der bisherigen Ermittlungsergebnisse des LSE NÖ nach richterlicher Bewilligung gegen drei Personen Hausdurchsuchungen in NÖ und die Sicherstellung von Beweismitteln angeordnet.

Hausdurchsuchungen in NÖ

Diese wurden seit dem 20. August 2024 von Bediensteten des LSE NÖ in St. Pölten und im Bezirk Tulln umgesetzt. Alle drei Beschuldigten stehen im Verdacht, den Islamischen Staat (IS) durch das Teilen von IS–Propaganda zu unterstützen.

Erster Fall: Eine in St. Pölten wohnhafte 19-jährige russische Staatsbürgerin ist verdächtig, auf ihrem öffentlich zugänglichen Instagram–Profil ein Video gepostet zu haben, auf dem der israelische Verteidigungsminister zu sehen ist und dieses Video mit einem IS-Nasheed (religiöses Liedgut) mit dem Namen "Wir sind als Soldaten Allahs gekommen" hinterlegt zu haben. Sie steht im Verdacht, dadurch IS-Propagandamaterial anderen zugänglich gemacht und danach getrachtet zu haben, die Ideologie des IS zu verbreiten. Die Beschuldigte wurde bei der Hausdurchsuchung nicht angetroffen, sie weilt derzeit in Tschetschenien auf Urlaub.

Über 1.500 Instagram-Follower

Zweiter Fall: Ein 16-jähriger österreichischer Staatsbürger aus dem Bezirk Tulln postete ebenfalls IS–Propaganda. Auf 'TikTok' folgen ihm er mehr als 500, auf Instagram über 1.500 Follower. Auf Instagram teilte er mehre Videos, in denen unter anderem Kämpfer auf einem Motorrad mit IS–Flagge zu sehen sind. In einem weiteren Video richtet sich der Sprecher an die "Löwen des Krieges" mit dem Aufruf, Ungläubige durch religiöse Maßnahmen zu bestrafen.

Mehrere IS-Videos geteilt

Auch auf TikTok teilte er unter dem gleichen Profilnamen mehrere IS-bezogene Videos und Bilder mit szeneüblichen Sprüchen. Das LSE NÖ stellte fest, dass er zum Islam konvertiert ist und über Anraten seiner Eltern bisher ausnahmslos Auskünfte verweigert. Bei der Hausdurchsuchung wurde ein Mobiltelefon sichergestellt und ein vorläufiges Waffenverbot ausgesprochen.

Dritter Fall: Ein 17-jähriger Österreicher aus dem Bezirk Tulln postete auf Instagram den IS–Nasheed "Das Klirren der Schwerter" mit einem Bild, auf dem ein junger Mann mit geschwärztem Gesicht und einem Maschinengewehr zu sehen ist. Auch er ist den Erhebungen des LSE NÖ zufolge zum Islam konvertiert und hat 900 Follower. Bei der Hausdurchsuchung wurden zwei Handys, ein Schlagring (verbotene Waffe) und ein Springmesser sichergestellt. Es wurde auch hier ein vorläufiges Waffenverbot ausgesprochen.

Tipp kam aus Deutschland

In allen drei Fälle wurde das LSE NÖ über Wege der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) vom Bundeskriminalamt Deutschland nach dort durchgeführten Internetrecherchen informiert. Die drei Beschuldigten stehen nach jetzigem Ermittlungsstand nicht im Zusammenhang. Die Ermittlungsergebnisse wurden der Staatsanwaltschaft St. Pölten angezeigt.