Die Stadt sagt Spekulanten den Kampf an – und meint es ernst. Denn wer Wohnungen verfallen lässt, um Kasse zu machen, bekommt es in Wien mit Baupolizei, MieterHilfe und Co. zu tun. "Wir akzeptieren in Wien keine Spekulationsgeschäfte auf dem Rücken von Mieterinnen und Mietern", stellt Vizebürgermeisterin und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál (SPÖ) klar.
In Wien stehen aktuell 14 Häuser unter besonderer Beobachtung – zwei davon bereits unter Zwangsverwaltung. Das heißt: Ein gerichtlich eingesetzter Verwalter sorgt dafür, dass endlich repariert wird, was jahrelang vernachlässigt wurde – etwa marode Gänge, gefährliche Stromleitungen und offene Löcher im Boden.
Baupolizei, Sofortmaßnahmen-Gruppe und die MieterHilfe ziehen an einem Strang. Gemeinsam werden alle rechtlichen Hebel in Bewegung gesetzt, um Mieterinnen und Mieter zu schützen und Spekulanten das Handwerk zu legen.
Gaál spricht in einigen Fällen von "krimineller Energie", die entschlossen bekämpft werden müsse. "Unsere Botschaft ist deshalb unmissverständlich: Wer aus Gier Mieterinnen und Mieter schlecht behandelt, wird zur Verantwortung gezogen", so die Stadträtin.
Der Druck wirkt: In mehreren betroffenen Häusern wurden gravierende Mängel bereits behoben. Scheinuntermieter wurden als Hauptmieter anerkannt, die schlimmsten Gefahrenquellen beseitigt. Viele Eigentümer lenken ein – oder verkaufen.
Bei allen beobachteten Häusern wurden § 6 MRG-Anträge bei Gericht oder Schlichtungsstelle eingebracht, mittlerweile sind elf Verfahren eingebracht und laufen, drei sind in Vorbereitung. Konkret lauten die Vorwürfe Allgemeingefährdung, Sachwucher, Untreue (Kautionen, Mietzinsreserven), Betrug, Täuschung, Entziehung von Energie und kriminelle Vereinigung. Die Stadt hat auch entsprechende Sachverhaltsdarstellungen bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht, um die Justiz auf mögliche Gesetzesbrüche hinzuweisen.
Früher ließen manche Eigentümer ihre Häuser verfallen, um Abriss und Neubau durchzusetzen. Doch mit der neuen Bauordnung ist Schluss damit. Seit 2023 wurde kein einziges Mal eine wirtschaftliche Abbruchreife anerkannt.
Parallel investiert die Stadt kräftig in den Erhalt wertvoller Bausubstanz: Das Förderbudget für Sanierungen wurde auf 260 Millionen Euro erhöht.
