14. EU-Sanktionspaket gegen Russland kommt

Aufgrund des anhaltenden russischen Kriegs in der Ukraine soll die EU nun das bereits 14. Sanktionspaket vorbereiten. Dabei soll es um Strafmaßnahmen gegen Akteure gehen, welche die bestehenden Sanktionen umgehen würden. Nach Angaben von weiteren Diplomaten dürfte es eine Erweiterung der Liste mit Personen und Einrichtungen geben.

Konkrete Vorschläge gibt es aber noch nicht. Diese wolle der Auswärtige Dienst der Union und die EU-Kommission den Mitgliedstaaten in der kommenden Woche vorstellen. Neben der neuen Sanktion wird auch an einem Plan gearbeitet, um die Zinsen und Gewinne der eingefrorenen russischen Konten zu verwenden. Dafür soll dann militärische Ausrüstung für die Ukraine gekauft werden. Man rechnet mit bis zu drei Milliarden Euro.

13. Sanktionspaket gab es zum Jahrestag

Erst im Februar kam das 13. Sanktionspaket, anlässlich des zweijährigen Jahrestages des Kriegsbeginns. Dieses richtete sich gegen 106 Personen und 88 Einrichtungen. Außerdem wurden Handlungsbeschränkungen für weitere Güter erlassen. Davon sind jene betroffen, die die technologische Stärkung der russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten.

Wirken die Sanktionen?

Die Wirksamkeit der Sanktionen ist aber fragwürdig. Diese könnten einzelnen Personen stark zusetzen oder eben auch nicht. Die russische Wirtschaft verkraftet die Sanktionen jedenfalls besser als erwartet. Einkäufe im Ausland würden mit Tarnfirmen stattfinden und man habe neue Handelswege ausgebaut. Sicher soll aber sein, dass ohne Sanktionen, Russland um einiges besser dastehen würde, sowohl militärisch als auch wirtschaftlich.