Wien
125 Anzeigen wegen illegaler Sonntagsöffnung in Wien
Bei der Schwerpunktaktion zur Sonntagsöffnung wurden insgesamt 95 Betriebe überprüft. Die Bilanz: 125 Anzeigen und eine Festnahme.
Trotz aller Debatten gilt in Österreich auch weiterhin das Öffnungszeitengesetz: Ob dieses eingehalten wird, überprüften das Einsatzteam der Stadt Wien und die Finanzpolizei im Rahmen einer Schwerpunktaktion am 16. Oktober.
42 von 95 Betrieben geöffnet
Vier Teams der Gruppe Sofortmaßnahmen und des Marktamtes und ein Team der Finanzpolizei führten die Kontrollen zur illegalen Sonntagsöffnung durch. Von 95 überprüften Betrieben waren 42 geöffnet: Für sie hagelte es 125 Anzeigen. Diese betrafen neben dem Verstoß gegen das Öffnungszeitengesetz auch Verstöße gegen die Gewerbeordnung, das Preisauszeichnungsgesetz, das Maß- und Eichgesetz und weitere einschlägige Vorschriften.
"Intensive Kontrollen brachten Teilerfolg"
Die Finanzpolizei legte zudem vier Anzeigen wegen Schwarzarbeit und je eine Anzeige nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und dem Arbeitslosenversicherungsgesetz. Beanstandungen gab es auch bei Registrierkassen sowie verpflichtenden Arbeitszeitaufzeichnungen. Eine Person wurde wegen illegalen Aufenthaltes von der Polizei festgenommen. Gegen die Betreiber, die wiederholt gegen das Öffnungszeitengesetz verstoßen haben, wurden weitere verwaltungsrechtliche Schritte eingeleitet.
Ein kleiner Lichtblick: 53 Betriebe, die bei vorangegangenen Kontrollen geöffnet waren, hatten diesmal geschlossen. "Ein Teilerfolg, der den intensiven Kontrollen zuzuschreiben ist", betont Walter Hillerer, Leiter des Einsatzteams und verspricht: "In enger Zusammenarbeit mit den Magistratsdienststellen und der Finanzpolizei wird weiterhin gegen jene Betreiber vorgegangen, die vorsätzlich die gesetzlichen Voraussetzungen missachten!"
