Wirtschaft
115.000 betroffen – wer ORF-Gebühr jetzt neu zahlen MUS
Die GIS ist Geschichte. Ab 2024 werden bis auf wenige Ausnahmen alle Haushalte in Österreich für den ORF zahlen – wer nun neu zur Kassa gebeten wird.
Der ORF wird ab 2024 von allen bezahlt. Die Haushaltsabgabe wird aus einem Programmentgelt und einer Länderabgabe bestehen. Ersteres wird monatliche 15,30 Euro kosten, dazu kommt ein Länderanteil zwischen 0 Euro und 5,10 Euro im Monat. Du wirst also zukünftig für den ORF, ganz gleich ob Du ihn nutzt oder nicht, zwischen 15,30 Euro und 20,40 Euro monatlich zahlen müssen. So weit, so bekannt.
Auch die etwa 315.000 heimischen Unternehmen werden künftig zur Kasse gebeten. Die Gebühr ist dabei nach der Zahl der Beschäftigten gestaffelt. "Die Höhe des ORF-Beitrags wird anhand der Lohnsummen je Gemeinde aus dem Vorjahr und gestaffelt berechnet. Konkret heißt das: Bei Unternehmen bis rund 50 Mitarbeiter ist ein ORF-Beitrag zu bezahlen, bei Unternehmen zwischen rund 50 bis 100 Mitarbeiter sind zwei ORF-Beiträge zu zahlen, danach erfolgt die Berechnung gestaffelt. Maximal müssen 100 ORF-Beiträge pro Unternehmen bezahlt werden", heißt es aus dem Medienministerium.
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Wer ist von der neuen ORF-Gebühr befreit?
Personen, die bisher von der GIS-Gebühr befreit waren, müssen künftig auch keine Haushaltsabgabe leisten. Eine Befreiung der Rundfunkgebühren konnte bis dato im Falle einer sozialen oder körperlichen Hilfsbedürftigkeit beantragt werden.
Wer bereits einen Dauerauftrag hat, dem wird ab 1. Jänner 2024 einfach weniger vom Konto abgezogen. Alle anderen Haushalte erhalten Erlagscheine in der neuen Höhe zugeschickt. Die 400.000 Haushalte, die bis jetzt noch nicht für den ORF bezahlt haben, sollen vom Öffentlich-Rechtlichen selbst kontaktiert und informiert werden.
Ein Unternehmen, welches mehreren "Betriebsstätten" (zum Beispiel Filialen) betreibt, soll ab 1. Jänner 2024 für jede davon zahlen. Dem Vernehmen nach werden für Ketten wie Spar oder Rewe Lösungen verhandelt. Auch ausländische Firmen, sofern sie hierzulande der Kommunalsteuer unterliegen, müssen blechen. Von der Haushaltsabgabe befreit sind alle Einzel- und Kleinstunternehmen (EPU).
Neu zahlen müssen die ORF-Gebühr auch künftig jene rund 115.000 Unternehmen, die bisher keine TV-Geräte betrieben bzw. einfach nur Computer hatten und damit bisher in die Streaming-Lücke fielen.
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Das ergibt ein jährliches Plus von mindestens 21 Millionen Euro jährlich, nach Berechnungen der "Wiener Zeitung" könnten es sogar "mindestens 28 Millionen Euro pro Jahr aus der heimischen Wirtschaft für den ORF" mehr bedeuten.
Fast 40 Millionen Euro mehr für den ORF
Obwohl die neue Haushaltsabgabe künftig zwar niedriger als die GIS-Gebühr sein wird, dafür von mehr Haushalten und Unternehmen wie bisher bezahlt, wird der ORF künftig 710 Millionen Euro aus dem ORF-Beitrag einnehmen – für heuer waren 676 Millionen Euro aus der GIS budgetiert. Die Differenz erklärt Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) mit Werbebeschränkungen für den ORF online und im Radio mit dem neuen Gesetz, die den öffentlich-rechtlichen Medienkonzern rund 25 bis 30 Millionen Euro an Werbeeinahmen kosten würden – daher ein "Nullsummenspiel", schlußfolgert Raab.
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Nimmt der ORF mehr als die 710 Millionen Euro aus dem Beitrag ein, wird seine "Widmungsrücklage" bis maximal 70 Millionen für wirtschaftliche Bedarfsfälle aufgestockt, darüber gehen die Mittel auf ein Sperrkonto.