Niederösterreich
1.000 Österreicher klagen jetzt gegen die Impfpflicht
1.000 Österreicher haben jetzt Klage beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Denn: Ab 1. Juni könnte die Impfpflicht wieder gelten.
Kommt der Komet, oder kommt er zu spät? Ende Jänner 2022 war die Impfpflicht gegen COVID-19 beschlossen worden, trotz heftiger Kritik und hunderttausenden Stellungnahmen. Mit 15. März sollte sie dann gelten. Daraus wurde bekanntlich nichts, bis 31. Mai hat der Gesundheitsminister den Pause-Knopf gedrückt - mehr dazu hier.
Das könnte ab Juni passieren
Die Fortsetzung? Ungewiss! „Ab 1. Juni sind Strafen zu erwarten, extensive Speicherung von Gesundheitsdaten, Rasterfahndung nach Verwaltungsstrafen: Allesamt heftige Maßnahmen, die die Grundrechte verletzen und den Rechtsstaat auf den Kopf stellen,“ kritisieren die beiden Anwälte Christian Ortner aus Innsbruck und Gottfried Forsthuber aus Baden bei Wien.
Für über 1.000 Österreicher und EU-Bürger haben die beiden Rechtsanwälte jetzt die Überprüfung des Gesetzes beim Verfassungsgerichtshof beantragt.
Beide Juristen fechten das Impfpflichtgesetz an, Gottfried Forsthuber mit seinen Mandanten noch zusätzlich den elektronischen Impfpass und die damit verbundene Datenspeicherung. Beide Advokaten sind sich sicher: „Die Impfpflicht ist zu einer politischen Entscheidung verkommen. Mit Schutz der öffentlichen Gesundheit hat das null zu tun. Wer will, hat jederzeit die Möglichkeit. Wer nicht will, hat vermutlich gute Gründe. Diese persönliche Entscheidung hat der Staat zu respektieren.“
Der Verfassungsgerichtshof prüft nun die Betroffenheit der Antragsteller, dann erst wird in der Sache entschieden - es bleibt also spannend. Anwalt Forsthuber hatte bereits im März 2021 alle Coronagesetze bekämpft - damals hatte er einen Berg von rund 1.000 Seiten Akten - mehr dazu hier. Mittlerweile ist Gottfried Forsthuber auch aus ÖVP ausgetreten. Ein nicht unerheblicher Mitgrund: Die Impfpflicht - mehr dazu hier.
Hier auch das Video dazu.