Niederösterreich
1.000-Euro-Pflegescheck soll ab Oktober in NÖ kommen
Vorgesehen ist eine Unterstützung von 1.000 Euro pro Jahr, 47.000 Personen sollen profitieren. Es gibt aber jetzt schon Streit um den Scheck.
Die Antragsstellung für den NÖ Pflege- und Betreuungsscheck soll ab Oktober möglich sein. Die Landesregierung beschloss in ihrer Sitzung am Dienstag Details zu der Maßnahme. Die rechtlichen Grundlagen sollen demnach bis Ende des zweiten Quartals erarbeitet werden, kündigte Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) in einer Aussendung an. Vorgesehen ist eine Unterstützung von 1.000 Euro pro Jahr, bis zu 47.000 Personen sollen profitieren.
Motto "Daheim vor stationär"
Begünstigt werden Personen ab der Pflegegeld-Stufe drei, die daheim betreut werden. Gewährt wird die Unterstützungsleistung zusätzlich zum Pflegegeld des Bundes. 47 Millionen Euro sind pro Jahr budgetiert.
Teschl-Hofmeister strich am Dienstag das Motto "Daheim vor stationär" hervor. Gemeinsam mit Experten sollen die Förderrichtlinien rasch ausgearbeitet werden, blickte die Landesrätin voraus. Die Beantragung soll danach beim Amt der NÖ Landesregierung möglich sein.
"Lediglich eine Einmalzahlung"
Kritik kam prompt von SPNÖ-Chef Sven Hergovich, die Einmalzahlung könne "bestenfalls nur ein erster Schritt sein": „Der Pflegescheck ist ein erster Schritt Pflegebedürftigen – gerade in Zeiten der Teuerung – Unterstützung zu geben. Es handelt sich aber lediglich um eine Einmalzahlung, die bestenfalls als Ergänzung zu einem großen Pflege-Paket gesehen werden kann. Von 83,33 Euro im Monat kann man nämlich nicht leben. Für uns war es eine Koalitionsbedingung Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die Angehörige pflegen, abzusichern. Schwarz-Blau gibt pflegenden Angehörigen ein Almosen von 83 Euro im Monat. Besser als nichts, aber viel zu wenig zum Leben. In unserem Modell würden sie eine Anstellung um 1700 Euro im Monat bekommen und wären damit in dieser schwierigen Lebensphase vor Armut geschützt. Deshalb führt für uns an der Anstellung pflegender Angehöriger mit einem ordentlichen, monatlichen Gehalt und Pensionsanspruch kein Weg vorbei. Wer seine Eltern oder Kinder pflegt, verdient eine Absicherung und keine Almosen“, fordert Landesrat Sven Hergovich eine Absicherung pflegender Angehöriger.
VPNÖ verteidigt "Pflegetausender"
Die Kritik kann man seitens der VPNÖ nicht nachvollziehen. „Wenn Sven Hergovich trotz tagesfüllender SPÖ-Streits auf Bundesebene Zeit findet, sich zu einem Thema auf Landesebene zu äußern, ist das grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings sollte der designierte SPÖ-Vorsitzende bei seiner Forderung nach einem Anstellungsmodell für pflegende Angehörige nach burgenländischem Vorbild nicht aussparen, dass das von ihm geforderte Modell im Burgenland laut Landesrechnungshof von nur 188 Personen in Anspruch genommen wird. Im Gegensatz dazu, werden vom niederösterreichischen Pflegetausender 47.000 Landsleute profitieren. Während das SPÖ-Modell also ein Minderheiten-Programm darstellt, ist unser Pflegescheck eine wirkungsvolle Entlastung für zehntausende Pflegebedürftige in Niederösterreich. Diese Forderung nach der Anstellung pflegender Angehöriger war Teil eines über 200 Punkte umfassenden Forderungspakets der SPÖ, das in Summe dem Land Niederösterreich über 8 Milliarden Euro gekostet hätte und schlussendlich mit ein Grund war, dass die Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ zum Scheitern gebracht hat“, so VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner.
