1. ÖVP-Politikerin fordert Asyl-Stopp bei Flüchtlingen

Der Streit um die Flüchtlingszelte eskaliert! Am Samstag wurden in der Gemeinde St. Georgen im Attergau (Bezirk Vöcklabruck) 17 beheizte Acht-Mann-Zelte für Flüchtlinge aufgebaut. Bürgermeister Ferdinand Aigner (ÖVP) kündigte am Montag bei einer Pressekonferenz Protest an. Wie er erklärte, werde die Auffahrt auf die A1 im Zuge einer Demonstration gesperrt, "Heute" berichtete.

Auch andere Bundesländer wehren sich gegen die Maßnahme von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). "Um zu verhindern, dass sich die Situation noch weiter verschlimmert, brauchen wir einen Annahmestopp bei Asylanträgen", fordert nun Ex-ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner auf Twitter.

"Obergrenze längst überschritten"

"Im Vergleich zu 2016 haben wir die damals vereinbarte Obergrenze von 37.500 Asylanträgen heuer längst überschritten. Damit hat unser System die Grenzen der Belastbarkeit erreicht", so die 28-Jährige weiter.

Laura Sachslehner gab Anfang September ihren Rücktritt als Generalsekretärin bekannt. Dass auch Asylwerber den Klimabonus erhalten, führte zu einem Streit innerhalb der ÖVP. Sie ist jedoch weiterhin Abgeordnete zum Wiener Landtag und Mitglied des Wiener Gemeinderates. Immer wieder attackierte sie den grünen Koalitionspartner.

Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp reagierte umgehend auf Sachslehners Tweet: "Es ist gut und wichtig, dass du umdenkst und auf diese Forderung der FPÖ aufspringst. Wir werden daher morgen im Wiener Gemeinderat einen Antrag auf Annahmestopp bei Asylanträgen einbringen. Wirst du zustimmen?", fragte er sie. Ob sich Sachslehner dann gegen die eigene Parteilinie stellt, bleibt offen.