VP will fairen Wahlkampf: "1. April ist schon vorbei"

Am Montag traten Landtagspräsident Karl Wilfing, VPNÖ-Geschäftsführer Bernhard Ebner und VP-Klubchef Klaus Schneeberger für einen fairen Wahlkampf bezüglich der Wahl am 29. Jänner 2023 ein.

„Alle politischen Parteien tragen Verantwortung für die Demokratie in unserem Land. Wir spüren alle, dass immer mehr Landsleute mit der Politik und der politischen Kultur auf Bundesebene unzufrieden sind. Wir wollen mit einer Vertrauensallianz für Niederösterreich das Gegenbeispiel antreten und einmal mehr zeigen, dass Niederösterreich anders ist. Denn es ist die Aufgabe aller Parteien im Land, ein anderes Bild als auf Bundesebene abzugeben und dafür zu sorgen, dass Vertrauen in und zwischen politischen Parteien erhalten bleibt“, betonten Landtagspräsident Karl Wilfing, Klubobmann Klaus Schneeberger und VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner unisono.

Denn das Vertrauen vieler Bürger in die Demokratie in Österreich sei gesunken: Misstrauen und Verdrossenheit seien im Vormarsch. Daher wolle man als VPNÖ einen sauberen Wahlkampf: "Wir wollen ein blau-gelbes Fairnessabkommen mit den anderen Parteien vereinbaren – wir wollen einmal mehr zeigen, dass Niederösterreich anders als der Bund ist", so Bernhard Ebner.

Kein Dirty Campaigning, nur Fakten

Die VPNÖ schlägt folgende Punkte vor, die die VPNÖ auf alle Fälle - unabhängig vom Ausgang der Gespräche - einhalten will: Kein Dirty Campaigning, keinen Vandalismus und keine Störaktionen bei anderen politischen Parteien, das Privatleben der Kandidatinnen und Kandidaten soll respektiert werden sowie keine Täuschungen, nur faktenbasierte Wahlkampfführung, vor allem auf Social Media.

Die weiteren Vorschläge der VPNÖ: zusätzliche Geldbußen bei Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze, Offenlegung aller Spenden über 150 Euro zwischen Stichtag und Wahltag innerhalb einer Woche, Veröffentlichung der Meldung an den Transparenz-Senat, Verständigung mit den Kammern, drei Wochen vor der Wahl keine Werbung zu schalten, Inseratenschaltungen nur in österreichischen Medien.

"Der 1. April ist vorbei"

Die Grüne Landessprecherin Helga Krismer kommentierte den Vorstoß der VPNÖ bezüglich eines Abkommen über einen fairen Wahlkampf so: „Der 1. April ist vorbei. Die ÖVP Niederösterreich hat in vergangenen Wahlkämpfen diese Regelungen, die sie nun vorschlagen, selbst unterlaufen und Kostenbeschränkungen überschritten. Die Grünen haben nie Dirty Campaigning betrieben und lange Zeit als einzige Partei unsere Wahlkampfkosten offengelegt.“  Weiters würden die Grünen schon lange eine Wahlkampfkostenobergrenze von 4 Millionen Euro fordern.

Kritisch steht NEOS-Landesgeschäftsführer Benjamin Hubijar dem von der VPNÖ vorgeschlagenem Wahlkampf-Abkommen gegenüber. „Grundsätzlich freuen wir uns, wenn nun auch die ÖVP versucht, den Wahlkampf transparenter und fairer zu gestalten. Allerdings ist es schwer Vertrauen zu einer Partei aufzubauen, die ihre eigenen Forderungen seit Jahren missachtet. Es sollte selbstverständlich sein, dass die festgelegte Wahlkampfkosten-Obergrenze nicht nur für SPÖ, FPÖ, die Grünen und uns NEOS, sondern auch für die ÖVP gilt. Das sollte man nicht erneut festlegen müssen.“

Laut Hubijar sei ein Fairnessabkommen zwar grundsätzlich zu begrüßen – allerdings müsse dieses zum Ziel haben, das Vertrauen der Wähler in die Politik wiederherzustellen. „Das schaffen wir durch vollständige Transparenz, so wie wir NEOS es seit unserer Gründung leben, sowie mit einer Senkung der Wahlkampfkosten-Obergrenze. Diese liegt bundesweit bei sieben Millionen Euro. Das verdeutlicht, dass die sechs Millionen Euro für Niederösterreich viel zu hoch angesetzt sind. Es wäre ein ehrlicher Weg, die Wahlkampfkosten in Relation zur Bundespolitik auf zwei Millionen Euro zu begrenzen.“ NEOS selbst verfügen über ein Wahlkampfbudget von 1,3 Millionen Euro, wie Hubijar abschließend betonte.

"Bock macht sich zum Gärtner"

Auch FPNÖ-Klubchef Udo Landbauer übte Kritik: „Ein ernst gemeintes Fairnessabkommen sollte man zuerst mit jenen besprechen, mit denen man fair umgehen möchte. An dieser einfachen Hürde ist die ÖVP NÖ schon gescheitert. Der Bock macht sich somit selbst zum Gärtner."

Wenn die VPNÖ, als „Mutter der Schmutzkübelkampagnen“ versuche, sich kurz vor der Landtagswahl reinzuwaschen, dann „höre ich die Botschaft wohl, allein mir fehlt der Glaube“, so Landbauer. Prinzipiell gebiete es der menschliche und politische Anstand per se, dass man fair miteinander umgehe, betonte Landbauer. Ein diesbezügliches Abkommen benötige man daher nur, wenn einem diese zwischenmenschlichen Umgangsformen fehlen würden. Dennoch werde man sich den Gesprächen nicht verschließen und dabei besonders auf eine Wahlkampfkostenobergrenze pochen, so Landbauer.

Übrigens: Am Dienstag soll die Landesregierung, nach der politischen Festlegung in der vergangenen Woche, den Termin für die Landtagswahl am 29. Jänner 2023 formell beschließen.