"Omas gegen rechts" als linksradikal eingestuft

Der Verfassungsschutz in Oberösterreich wollte die älteren Frauen in eine bestimmte Teilnehmer-Gruppe einordnen. Das Ergebnis: Sie wurden als "linksradikal" eingestuft.

Ausschlaggebend für den Verfassungsschutz des Landes (LVT) war das Engagement für die parlamentarische Demokratie in einem gemeinsamen Europa zu erhalten, für Gleichberechtigung und soziale Rechte. Außerdem seien sie schließlich "gegen rechts". Das würde sie eben zu radikal Linken machen.

Erwähnt wurde die Einstufung in einem internen Papier, wie der "Kurier" berichtet. Laut dem ehemaligen Datenforensiker und jetzigen Mitglied des "Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus", Uwe Sailer, sollen alle Teilnehmer der Donnerstagsdemos in Linz als "linksradikal" eingestuft worden sein. Diesen Umstand halte er für "bedenklich", da auch beispielsweise Parteien wie die Grünen an der Demo teilnehmen.

Neue Kategorie

Auch die "Omas" selbst sind mit der Einstufung nicht einverstanden. Gemeinsam mit der SPÖ reichten sie Beschwerde beim Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) ein. Der verwies auf den Verfassungsdienst und die erklärten wiederum, dass man die Einschätzung aus einem LVT-Bericht übernommen habe. Der Verfassungsschutz erklärte schließlich, dass man zwischen drei Kategorien unterscheide: rechtsextrem, linksextrem und politischer Islam. Man wolle aber in künftigen Berichten eine Rubrik hinzufügen, in der Gruppierungen landen, die in keine der drei vorherigen Kategorien fallen.