"Bin der Einzige, der gegen politischen Islam kämpft"

Der Grüne Peter Pilz hat sich offiziell noch nicht zur Gründung einer eigenen Partei entschlossen. Dennoch hat er klare Vorstellungen, welche Politik er künftig betreiben will. Er will eine "große Bürgerinitiative", die mit "wechselnden Allianzen" im Parlament ihre Ziele pragmatisch durchsetzt. Der Kampf gegen den politischen Islam ist Pilz besonders wichtig.

Heute: Wer könnten denn Ihre Mitstreiter in der neuen Partei sein?

Peter Pilz: Es ist viel zu früh, um darüber zu reden.

Heute: Aber Sie werben doch schon um Stimmen und haben die ÖVP einen „Erdogan-Brückenkopf" genannt.

Pilz: Das ist durch zahlreiche Doppelfunktionäre speziell in Wien und in Niederösterreich belegt. Diese ÖVP-Funktionäre sind Erdogan-Aktivisten beim türkisch-islamischen Kulturverein ATIB oder dem islamisch-konservativen Wirtschaftsverband MÜSIAD und stehen gleichzeitig auf ÖVP-Listen.

Heute: Das klingt aber schon sehr nach Wahlkampf.

"Etikettenschwindel von Kurz"

Pilz: Ich habe diese Kritik schon länger geäußert. Es ist ein altes Problem des Herrn Kurz, dass es hier sehr viel Etikettenschwindel gibt: Einerseits enge Zusammenarbeit mit Erdogan-Leuten, andererseits großer öffentlicher Wirbel gegen Erdogan. Das geht gar nicht: In so heiklen politischen Angelegenheiten halte ich nichts von Doppelbödigkeit.

Heute: Sie wollen auch gegen den politischen Islam auftreten.



Pilz: Ich bin gemeinsam mit (dem oberösterreichischen Ex-Grünen, red) Efgani Dönmez der Einzige, der in Österreich konkret gegen den politischen Islam kämpft. Ich recherchiere und dokumentiere, welche Gefahren unserer Republik drohen.

Ich habe im Alleingang das Erdogan-Netzwerk in Österreich aufgedeckt. Ich hoffe, dass wir Unterstützung von anderen Parteien bekommen, um unsere Türken vor Erdogan zu schützen. Durch die ständigen Erdogan-Interventionen ist das friedliche Zusammenleben in Österreich gefährdet.

Heute: Sie haben gesagt, dass die Gerechtigkeitsfrage im Zentrum ihrer Politik steht. Was heißt das?



Pilz: Ich bin selbst Ökonom, meine Themen gehen von Mieten bis zu Einkommensverteilung. Wenn ich mir die letzten 20 Jahre anschaue, dann haben sehr viele Menschen verloren und sehr wenige Menschen sehr viel gewonnen. Warum zahlen internationale Konzerne bei uns keine Steuern, wenn andererseits ganz normale Menschen ihre Steuern bis zum letzten Cent zahlen müssen? Der Finanzminister verfolgt jeden Kleinen und lässt jeden Großen laufen.

Heute: Eine originelle Frage zum Schluss: Wie fühlen Sie sich jetzt eigentlich?



Pilz (zögert): Schwer zu beantworten. Anfänglich war es eine schwierige Trennung von der Partei, die ich mitbegründet habe. Jetzt ist auch ein Gefühl der Erleichterung dabei, weil die letzten Jahre in der Partei – vorsichtig gesagt – nicht ganz einfach waren. Nun kommt das Gefühl der Freude, weil man etwas wirklich Neues probiert.

Wir wollen jenseits der Altparteien eine ganz, ganz andere Politik machen. Die letzten Jahre im Parlament habe ich versucht, viele parteiübergreifende Allianzen gegenüber der Regierung zu bauen und pragmatische, vernünftige Lösungen in den Mittelpunkt zu stellen. Es muss Schluss sein mit: „Jeder für seine Partei, aber keiner für die Menschen".

Wir wollen nicht mehr, dass sich die Parteien gegenseitig blockieren, sondern dass eine große Bürgerinitiative gibt, die nach vernünftigen und weitgehenden Lösungen sucht und sie im Parlament mit neuen Allianzen durchsetzt.

Heute: Danke für das Gespräch.



(GP)