Meinl-Reisinger: "Das stört mich an den Linken"

Die NEOS feiern Geburtstag – seit zehn Jahren gibt es nun wieder eine liberale Kraft in Österreich. Nach dem Ausscheiden des Liberalen Forums (LIF) aus dem Nationalrat im Jahr 1995 haben sich die Pinken als fixe Kraft im Land etabliert. Einige politische Beobachterinnen und Beobachter sehen die Partei nun sogar in der nächsten Bundesregierung. 

Regierung kämpft mit Vertrauenskrise 

Nur noch die wenigsten Bürgerinnen und Bürger hegen Vertrauen in die aktuelle Bundesregierung. Die neueste Umfrage von "Heute" stellt demnach insbesondere dem großen Koalitionspartner und vormaligen Wahlsieger ÖVP ein besonders schlechtes Zeugnis aus. Eine mögliche Koalition aus SPÖ, Grünen und NEOS käme indes schon auf 53 Prozent. 

Im Interview mit der "Kleinen Zeitung" wurde NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger demnach gefragt, ob sie bereits interne Gespräche mit der SPÖ und den Grünen über ein mögliches österreichisches Ampel-Bündnis führen würde. Dazu meinte sie: "Das ist ja die Lieblingsbeschäftigung von Politikern – dass sie das Fell des Bären verteilen, während der noch munter herumläuft. Es gibt keine Gespräche". 

Ziel der NEOS sei es jedenfalls so stark zu werden, dass man sich nach der nächsten Nationalratswahl den Partner aussuchen könne und man alle Themen durchbringen könne oder Meinl-Reisinger gleich Kanzlerin werden würde. Dass die Parteivorsitzende der Kleinpartei wirklich Regierungschefin wird, hält aber auch sie für unrealistisch: "Das wird es nicht spielen". 

Bezüglich einer möglichen Koalition mit den Sozialdemokraten und den Grünen ließ sich Meinl-Reisinger jedoch ein Mini-Bekenntnis entlocken, das insbesondere bei der Kanzlerpartei für Bauchweh sorgen dürfte: "Als Staatsbürgerin glaube ich aber auch, dass der ÖVP eine Erneuerung in der Opposition guttäte". 

Erbschaftssteuer als Streitthema? 

Ein mögliches Streitthema in einer derartigen Partnerschaft sei jedenfalls das Thema Erbschaftsteuern. Doch auch hier gibt sich die NEOS-Chefin offen für neues: "Wir sind per se nicht dagegen. Der Faktor Arbeit muss zuerst massiv steuerlich entlastet werden, dann sind wir gesprächsbereit".

Als absolutes No-Go bezeichnet Meinl-Reisinger jedoch die Einführung von neuen Steuern, das würde es unter den NEOS sicher nicht geben. "Mich stört an der Linken generell, dass sie kein Problem mit einem verschuldeten Staat hat", so die mögliche künftige Vizekanzlerin.

Geldgeschenke wie sie die ÖVP verteilt hat und eine "Koste es, was es wolle"-Politik würden die Pinken jedenfalls nicht mittragen. Man wolle den Kindern und der jüngeren Generation nämlich einen "Schuldenrucksack" ersparen. "Wir NEOS sind bekannt dafür, gut im Partyfeiern zu sein. Aber ja, hier sind wir die Spaßbremsen", so Meinl-Reisinger.