Politik
Alles wieder anders – jetzt kommt das Impfpflicht-Aus
Wie "Heute" erfuhr, ist die Abschaffung der Impfpflicht beschlossene Sache. Ein entsprechender Antrag der Regierung wird heute eingebracht.
Knalleffekt am Donnerstag: Mehrere Abgeordnete bestätigten zuerst dem "Standard", dass die Impfpflicht komplett abgeschafft werden soll. Noch im Dezember wurde diese von ÖVP und Grünen als letztes Mittel angekündigt, im Jänner dann beschlossen. "Das Mittel zur Freiheit ist die Impfpflicht", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer damals, Österreich in seiner Vorreiterrolle rühmend.
Aussetzung
Doch als die Zahlen sanken, kamen plötzlich Zweifel an der Verhältnismäßigkeit auf. Die Impfpflichtkommission wurde ins Leben gerufen, zwei Mediziner und zwei Verfassungsrechtler sollten ein Urteil fällen. Erstes Ergebnis am 8. März: "Die Impfpflicht wird ausgesetzt", verkündeten Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Gesundheitsminister Johannes Rauch. Die zweite Evaluierung am 23. Mai brachte dasselbe Ergebnis.
Mittlerweile wurden so gut wie alle Maßnahmen abgeschafft, weil sich in der Omikron-Welle im Frühling derart viele Menschen infiziert haben. Rein rechtlich ist die Impfpflicht hingegen noch bis 2024 in Kraft und kann immer nur drei Monate lang "zahnlos" gestellt werden. Trotz rasant steigender Zahlen soll sich das nun ändern.
Absetzung
"Heute"-Infos zufolge wird gerade ein Initiativantrag ausgearbeitet, der noch am heutigen Donnerstag von den Regierungsparteien im Nationalrat eingebracht werden soll. Die endgültige Abstimmung ist dann für den 6. oder 7. Juli geplant. Dabei wird man sich wohl auch auf die Zustimmung von FPÖ, den NEOS und Teilen der SPÖ verlassen können.
In der vierköpfigen Expertenkommission, die die Regierung zur Beratung in Sachen Impfpflicht eingerichtet hat, wusste man am Donnerstagvormittag bis jetzt noch nichts von einer kompletten Abschaffung. "Ich habe davon überhaupt nichts gehört", so Impf-Experte Herwig Kollaritsch gegenüber "Heute". Eigentlich hätte er bis 31. August die Lage neu beurteilen sollen.
Pressekonferenz um 14 Uhr
Erste Details wird es um 14 Uhr geben. Für diesen Zeitpunkt ist eine Pressekonferenz von Gesundheitsminister Johannes Rauch und ÖVP-Klubobmann August Wöginger im Pavillon Hof des Parlaments angekündigt. "Heute" berichtet live.
