Österreicher toben über Billig-Tank-Verbot in Ungarn

Die gemeinnützige Plattform "COBIN claims" startet eine Aktion für Autofahrer aus Österreich und der EU, die in Ungarn Sprit zu erhöhten Preisen kaufen müssen: "Namhafte Stimmen aus der Rechtswissenschaft - wie etwa zuletzt Walter Obwexer im ORF - sprechen davon, dass diese Ungleichbehandlung von EU-Bürgern gegenüber ungarischen Staatsbürgern dem Unionsrecht widersprechen könnte. Weiters haben sich bereits verärgerte Konsumenten an den Verein gewandt und sich über diesen ,Ausländeraufschlag‘ beim Kauf von Sprit in Ungarn beschwert. Wir starten eine Sofort-Aktion für Autofahrer", sagen die "COBIN claims"-Vorstände Oliver Jaindl und Kilian Franer.

In einem ersten Schritt können sich betroffene Autofahrer gratis auf der Vereins-Homepage www.cobinclaims.at registrieren. Zunächst ist wichtig, dass Betroffene z.B. anhand eines bereitgestellten Formular-Musters alle Schäden aufzeichnen und Tankrechnungen aufbewahren, damit der Verein später für alle Teilnehmer einen Gesamt-Schaden erheben und einer anwaltlichen Prüfung unterziehen lassen kann.

"Stehen noch am Anfang"

"Wir stehen noch am Anfang, was eine etwaige Rechtsdurchsetzung für Autofahrerinnen und Autofahrer betrifft. Sollte Ungarn an dem Aufschlag festhalten, wird abzuwarten sein, ob die EU zum Beispiel ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet und welches Ergebnis dies hat. Eine gesammelte Rechtsdurchsetzung etwa im Weg der Prozessfinanzierung ist möglich, wenn ein gewisses Schadenvolumen vorliegt. Kurzum: Um später rechtlich die mehrbezahlten Beträge zurückfordern zu können, ist es nicht nur wichtig, dass sich viele Betroffene hinter COBIN claims vereinen, sondern auch, dass jeder einzelne Betroffene genau Schäden aufzeichnet, um danach ggf. mit einer großen Zahl an Geschädigten auf Basis präziser Schadenersatzforderungen an den ungarischen Staat herantreten zu können", sagen Jaindl und Franer.

"Ausflug" nach Ungarn

COBIN claims hat am Samstag selbst einen "Ausflug" nach Ungarn zum Tanken unternommen: An einer MOL-Tankstelle in Grenznähe etwa wurden EU-Ausländer per Info-Blatt darauf hingewiesen, dass sie nicht den vergünstigten Sprit-Preis für Ungarn in Anspruch nehmen dürfen – ausgenommen seien nur serbische und slowenische KFZ. Die Preisdifferenz (479,90 zu 717,90 Forint = 238 Forint/L) beträgt rund 60 Euro-Cent pro Liter, die nicht-ungarische Autofahrerinnen und Autofahrer mehr bezahlen müssen. Pro Tankfüllung macht der Preisunterschied daher einen deutlichen zweistelligen Betrag aus.

COBIN claims ist ein gemeinnütziger, unabhängiger und der Mitte der Zivilgesellschaft entspringender Verein, dessen Zweck die Förderung des kollektiven Rechtsschutzes/Zugangs zum Recht in Massenschadenfällen ist. Seit 2017 haben sich rund 10.000 Personen in verschiedenen Massenschadenfällen wie VW-Abgasskandal (Sammelklage-Aktion "diesel-klage.at"), Wienwert-Insolvenz, Franken-Kredite, Wirecard-Konkurs udgl. an den Verein gewandt.