120 Millionen Euro Hilfspaket gegen hohe Energiekosten

Der Wiener Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke legte am Montag (23.5.) den Rechnungsabschluss für das Jahr 2021 vor. Im letzten Jahr wurden insgesamt 16,2 Milliarden Euro von der Stadt Wien ausgegeben. Davon entfielen 8 Milliarden Euro, rund die Hälfte des Gesamtbudgets, auf die Kernbereiche Gesundheit (2,8 Mrd. Euro), Soziales (2,3 Mrd. Euro) und Bildung (2,8 Mrd. Euro).

Für die Wohnbauförderung wurden 402,7 Millionen Euro bereitgestellt, für Straßenbau und Verkehr 1,2 Milliarden Euro. Der von der Krise besonders getroffene Kunst- und Kulturbereich wurde mit zusätzlichen 284,8 Millionen Euro unterstützt.

9 Milliarden Euro Schulden

Der Schuldenstand der Stadt Wien beträgt 9 Milliarden Euro. Die Stadt konnte 2021 die Rücklagen um weitere 200 Millionen Euro auf insgesamt 2,1 Milliarden Euro erhöhen. Durch verstärkte Investitionen hat Wien zudem das Vermögen um 3,2 Milliarden Euro auf 32,2 Milliarden Euro vergrößert.

Zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes hob die Stadt Wien ihre Gesamtinvestitionen um 200 Mio. Euro auf 2,4 Milliarden Euro an. Im Bau- und Baunebengewerbe investierte die Stadt Wien im Vorjahr 1,7 Milliarden Euro. Die städtischen Investitionen vergrößerten sich um 150 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro. Die nachfragewirksamen Ausgaben stimulieren abseits der Investitionsvorhaben die Konjunktur mit zusätzlich rund 5,6 Milliarden Euro. Das sind rund 6 Prozent der Wiener Wirtschaftsleistung.

Budgetiertes Defizit verbessert

Mit Hilfe aller Mitglieder der Wiener Stadtregierung gelang es, das budgetierte Defizit von 1,9 Milliarden Euro um über 600 Millionen Euro auf 1,3 Milliarden Euro zu verkleinern. "Diese Abflachung des Defizits setze ich, wie ich das bereits bei der Präsentation des Doppelbudgets 2022/23 angekündigt habe, konsequent auch in den kommenden Jahren fort", so Finanzstadtrat Peter Hanke (SP). 

"Wiener Energieunterstützung Plus"

Um die finanzielle Belastung für Wiener Haushalte durch den hohen Anstieg der Energiepreise in Österreich abzufedern, beschließt die Stadt Wien im Juni ein über 120 Millionen Euro schweres Maßnahmenpaket, die "Wiener Energieunterstützung Plus".

Die dreistufige Entlastung für besonders betroffene Wiener Haushalte und den beginnenden Mittelstand besteht aus der Wiener Energiekostenpauschale für sozial Schwächere und kleine Einkommen im Ausmaß von 50 Millionen Euro, der Energieunterstützung Neu in der Höhe von 26 Millionen Euro sowie Förderungen bei der Errichtung nachhaltiger Energieformen im Neubau und bei der Sanierung von Gebäuden von rund 50 Millionen Euro.

700 Millionen Euro für Klimaschutz

Im Laufe des letzten Jahres 2021 hat die Stadt Wien über 700 Millionen Euro an klimafreundlichen Investitionen getätigt. "Mit unserem ambitionierten Klimaschutzprogramm werden wir unseren Anteil an der weltweiten Bekämpfung des Klimawandels leisten und auf politischer Ebene wie auch in unseren Städtenetzwerken die Vertiefung dieses Kampfes einfordern", so Hanke.

Speerspitze im Kampf gegen den Klimawandel und für die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener ist laut Hanke der Stadtwerke Konzern. Von 2022 bis 2026 sind rund 6,2 Milliarden Euro an Investitionen vorgesehen. 91 Prozent davon gehen in klimafreundliche Maßnahmen. Diese sollen helfen Emissionen zu reduzieren.

810 Millionen Euro für Corona-Maßnahmen

Mit dem Anstieg von Corona-Infektionen im Herbst war auch das Jahr 2021 geprägt vom Kampf gegen die Auswirkungen der Pandemie. Insgesamt rund 810 Millionen Euro hat die Stadt Wien für mehr als 60 Einzelmaßnahmen für Wirtschaft, Arbeit, Infrastruktur und Gesundheit bereitgestellt. Gezielte Unterstützung an rund 800 Unternehmen hat die Wirtschaftsagentur Wien geleistet, 46 Millionen Euro Förderungen gingen an Wiener Unternehmen, mehr als 5.000 Arbeitsplätze wurden damit in Wien geschaffen. "Trotz Corona konnten wir das zweitbeste Ergebnis bei der Ansiedlung internationaler Unternehmen erzielen. Insgesamt haben 225 Unternehmen Wien als besten Platz zum Wirtschaften und für das Leben ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auserkoren", so Hanke.

Wirtschaft erholt sich

"Die Erholung nach dem Corona-Schock des Krisenjahres 2020 erfolgte schneller als zuvor erwartet. Zu Beginn des Jahres 2022 zeigte sich die österreichische und die Wiener Wirtschaft in einer Phase eines robusten Wirtschaftswachstums", so Hanke. Nachdem das Bruttoregionalprodukt in Wien im Jahr 2020 um –5,8 Prozent zurückging, lag das Wiener Wirtschaftswachstum im Jahr 2021 bei +5 Prozent. Österreichweit ging die Wirtschaftsleistung im Krisenjahr 2020 stärker zurück als in Wien (-6,7 %), auch zeigte sich österreichweit eine weniger starke Erholung im Jahr 2021 (+4,5 %) als in Wien.

Allerdings stehen aktuell neue und ebenso große Herausforderungen an. Dazu gehören globale Lieferkettenengpässe, hohe Rohstoffpreise und eine steigende Inflation. Phänomene, die unter anderem durch den Krieg in der Ukraine angeheizt werden.

Wieder mehr Jobs in Wien

Auch auf dem Arbeitsmarkt ist die Stadt Wien in einer Wachstumsphase. Das Minus von 21.000 Beschäftigungsverhältnissen im Corona-Jahr 2020 (Vergleich zu 2019) war der größte Beschäftigungsrückgang seit dem Zweiten Weltkrieg. Das Jahr 2021 war schließlich geprägt von einem starken Aufholeffekt. Ein Plus von 26.000 Jobs in Wien hat selbst das Vorkrisenniveau 2019 deutlich übertroffen (etwa 5.000 mehr als 2019).

"Wir halten mit unserem Arbeitsmarktinstrument waff – Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds – gegen die Krise. Über 1.600 ältere Langzeitarbeitslose konnten wir über die Joboffensive 50+ in Arbeit bringen, über 4.000 Jugendliche bilden wir in den überbetrieblichen Lehrwerkstätten aus. Mehr als 200 Lehrplätze konnten wir mit unseren Corona Ausbildungsverbünden 2021 retten und damit 40 Ausbildungsbetriebe entlasten. 12.000 Menschen profitierten von den finanziellen Förderungen", so Hanke. Im ersten Quartal 2022 zeigt sich zunächst weiterhin ein reger Beschäftigungsanstieg (rd. +4,5 Prozent pro Monat). "Das unsichere Umfeld aus dem Russland-Ukraine Krieg schlägt sich damit zumindest noch nicht auf die Beschäftigung in Wien nieder. Die derzeitigen ökonomischen Entwicklungen werden sich sehr wahrscheinlich zeitverzögert auch am Wiener Arbeitsmarkt niederschlagen", meint Hanke. 

Debatte im Gemeinderat im Juni

Die Debatte zum Rechnungsabschluss 2021 erfolgt im Finanzausschuss des Wiener Gemeinderates in der gemeinsamen Sitzung mit dem Stadtsenat am 14. Juni 2022, die Beschlussfassung und Debatte im Wiener Gemeinderat folgen am 27. und 28. Juni 2022.

Ebenfalls vorgelegt und beschlossen werden in dieser Sitzung die Jahresabschlüsse der Unternehmungen der Stadt Wien wie Wiener Wohnen, Wiener Gesundheitsverbund und Wien Kanal. Weiters vorgelegt werden ein umfangreicher Finanzschuldenbericht, den Wien als einzige Gemeinde und einziges Bundesland herausgibt, sowie der Subventionsbericht, in dem alle im Jahr 2021 beschlossenen Subventionen des Landes und der Gemeinde Wien transparent veröffentlicht werden. Der Wiener Beteiligungsbericht erscheint, sobald alle Unternehmensabschlüsse vorliegen. Die Ratingagentur Moodys bewertet die Kreditwürdigkeit der Stadt Wien mit der Topnote "Aa1".