Wien
Teuerungen als Thema bei Wiener Sonderlandtag
Um die gestiegenen Preise ging es am Dienstag bei einer Sondersitzung im Wiener Landtag. Die Lösungsvorschläge der Parteien waren unterschiedlich.
Coronakrise und der Ukraine-Krieg sorgen für einen Preisanstieg in vielen Bereichen des alltäglichen Lebens. In einem Sonderlandtag am 26. April wurden Lösungsvorschläge für das Problem diskutiert.
FPÖ gegen Mieterhöhungen im Gemeindebau
Die FPÖ kritisierte die Erhöhung der kommunalen Gebühren wie Wasser, Müllentsorgung oder Kanal nach einem gesetzlich festgelegten Inflations-Stellenwert. Weder werde das Valorisierungsgesetz ausgesetzt, noch der Richtwertmietzins im Gemeindebau, so FPÖ-Chef Dominik Nepp und Klubobmann Maximilian Krauss. Nepp verlangte die sofortige Rücknahme der Mieterhöhungen bei Gemeindewohnungen. Weiters fordern die Freiheitlichen eine Tarifbremse bei Strom und Gas, eine Neuverhandlung des "Klimabonus", eine Halbierung der Mineralölsteuer und das in die Wege leiten einer Aussetzung der CO2-Steuer.
Neos nehmen den Bund in die Pflicht
Die Neos versicherten, als rot-pinke Stadtregierung nicht untätig zu sein und richteten ihre Forderungen an den Bund: "Die aktuelle Teuerung stellt eine enorme Belastung für die Menschen in Österreich dar. Diese wird durch die Kalte Progression umso schwieriger zu schultern, da den Bürgern real noch weniger Netto vom Brutto bleibt. Diese schleichende Steuererhöhung gehört endlich abgeschafft", so Klubchefin Bettina Emmerling. Per Beschluss forderten Neos und SPÖ die Abschaffung der Kalten Progression und das Senken der Lohnnebenkosten.
Grüne: "Kinder und armutsbetroffene Frauen unterstützen"
Von einer Abschaffung der Kalten Progression würden laut Landtagsabgeordnetem Marin Margulies (Grüne) vor allem Gutverdiener profitieren. Wichtig sei, Kinder und armutsbetroffene Frauen zu unterstützen. Noch immer hätten Frauen schlechtere Pensionen, so Margulies.
ÖVP will Valorisierungsgesetz abschaffen, SPÖ verteidigt Wiener Gebühren
Für die ÖVP braucht es eine Abschaffung des Valorisierungsgesetzes. "Sie drehen sich wie die Fähnchen im Wind", lautete die Kritik gegenüber Grüne und Neos. Zu Oppositionszeiten wäre die Gebührenpolitik der Stadt ständig kritisiert worden, jetzt würde man die "Abzocke durch die Wiener SPÖ stillschweigend zur Kenntnis nehmen", heißt es dazu. "Wir benötigen in Wien endlich eine Politik für die Familien, den Mittelstand und die regionalen Wirtschaftstreibenden. Daher muss das Valorisierungsgesetz abgeschafft sowie seitens der Stadt alle Möglichkeiten zur nachhaltigen Entlastung der Wiener ausgelotet werden", so Stadträtin Isabelle Jungnickel und Klubobmann Markus Wölbitsch.
Die SPÖ verteidigte die Wiener Gebühren und den Erhöhungsmodus. Die Stadt werde international um ihre Infrastruktur beneidet, erklärte der Abgeordnete Kurt Stürzenbecher dazu. Ein Nulltarif sei hier nicht möglich.
