Politik
Brunner: Keine Steuersenkung auf Sprit, CO₂-Preis kommt
Die Mineralölsteuer wird nicht gesenkt, das bekräftigte Finanzminister Magnus Brunner am Freitag in einem Interview.
Finanzminister Magnus Brunner von der ÖVP hat einer Senkung der Mineralölsteuer eine Absage erteilt. Zuvor hatten SPÖ und FPÖ diesen Schritt lautstark gefordert, um die Spritpreise nach dem starken Anstieg wieder zu dämpfen. Die CO₂-Steuer, die Teil der ökosozialen Steuerreform ist, kommt hingegen wie geplant mit Juni.
Pendler-Entlastung als Alternative
"Ich habe gesagt, dass das eine der Maßnahmen war, die auf dem Tisch waren, um gegen die steigenden Preise, gegen die Teuerung vorzugehen. Wir haben uns dann für eine andere Entlastungsmaßnahme entschieden, nämlich Pendlerinnen und Pendler zu entlasten", sagt Brunner in einem Interview mit dem ORF.
Zwar wäre die Senkung der Mineralölsteuer diskutiert worden, aber letztlich habe man sich für einen "Kompromiss entschieden", meinte Brunner mit Verweis auf die Erhöhung der Pendlerpauschale. Der Vorarlberger sagte zudem, dass es prinzipiell nicht die Aufgabe des Staates sei, in Märkte einzugreifen. Man habe als Regierung, aber eine Preiskommission ins Leben gerufen, die die Lage ständig im Auge haben soll und auch Maßnahmen vorschlagen kann.
CO₂-Preis kommt fix
Während die Senkung der Mineralölsteuer vom Tisch ist, bestätigt Brunner das Inkrafttreten der CO₂-Steuer mit Juni: "Die CO₂-Bepreisung, die ist natürlich ein wichtiger Bestandteil der ökosozialen Steuerreform. Und ist im Paket mit dem regionalen Klima-Bonus. Das ist auch ein Einstieg in eine CO₂-Bepreisung – zu dem stehen wir natürlich".
Angesprochen darauf, ob es im kommenden Jahr vielleicht weitere Steuer-Entlastungsschritte gibt, erteilt Brunner derartigen Wünschen eine vorsichtige Absage. Er verweist darauf, dass Österreich das einzige Land der EU wäre, "das eine Steuerreform trotz der Situation, mit Krisen, mit Krieg, mit Corona durchgezogen hat".
Entlastungen wären zudem schon beschlossen. Der regionale Klimabonus und die Senkung der Lohn- und Einkommenssteuerklassen wären für Brunner wichtige Schritte, um den Menschen in der Phase der Teuerung zu helfen. "Darum ziehen wir diese Steuerreform auch durch", sagte Brunner abschließend.
