Politik
Inflationsbekämpfung - SPÖ holt zum Rundumschlag aus
Rendi-Wagner will nun Unternehmen zur Kassa bitten, um die Inflationswelle in Österreich zu bekämpfen. Mit der Regierung geht sie hart ins Gericht.
Die steigende Inflation ist für viele Bürgerinnen und Bürger in der Geldbörse spürbar. Mittlerweile liegt die Teuerungsrate mit 6,8 Prozent auf dem höchsten Stand seit 40 Jahren. Die SPÖ sieht die Regierung in der Pflicht, gegenzusteuern und schlägt Entlastungskonzepte vor.
SPÖ will 200 Millionen von Unternehmen
In einer Pressekonferenz sprach SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, dass die steigende Inflation mittlerweile auch die arbeitende Mittelschicht betreffen würde. Die Regierung sehe derzeit nur tatenlos zu, meinte Rendi-Wagner, die zum Handeln aufrief. Sie will nun eine Sondersitzung im Nationalrat beantragen, um das Thema der Teuerungen zu debattieren.
Die Vorschläge der SPÖ sind jedenfalls klar. Die Sozialdemokraten wollen eine Lohnsteuersenkung, eine Inflationsanpassung der Pensionen, Steuersenkungen auf Sprit, Gas und Strom und die Rücknahme der Richtwertmieterhöhung.
Finanziert werden soll all das mit dem Geld, das Energieunternehmen wegen der steigenden Energiepreise mehr eingenommen haben. Diese sollen diese "Übergewinne" nun zur Verfügung stellen. Laut Rendi-Wagner würden diese in Österreich rund zwei Milliarden Euro betragen. EU-Recht macht es möglich, zehn Prozent davon, also 200 Millionen Euro, mittels Besteuerungen einzuheben.
Die Senkung der Einkommenssteuer soll zudem so ausgestattet werden, dass die ersten 1.700 Euro steuerfrei sind. Arbeitende Menschen würden damit bis Jahresende "1.000 Euro mehr von ihrem Lohn in der Tasche haben“, so die Parteivorsitzende.
Die SPÖ-Chefin ging auch mit Finanzminister Magnus Brunner von der ÖVP hart ins Gericht. Ihm warf sie vor, dass er Zurückhaltung bei den Löhnen trotz steigender Lebenshaltungskosten forderte. Brunner hatte gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" am Freitag betreffend im Herbst-anstehender Kollektivvertrags-Verhandlungen von einer "Lohn-Preis-Spirale" gewarnt.
"Es passt nicht zusammen", meinte Rendi-Wagner dazu, dass die Regierung zwar Preiserhöhungen bei Mieten, Energie und Lebensmitteln zulasse, aber Zurückhaltung bei Löhnen fordere. Von den Grünen, die mit Johannes Rauch immerhin den Sozialminister stellen, habe Rendi-Wagner "seit Wochen nichts mehr gehört".
