Niederösterreich
Kosten explodieren! Bauernbund fordert Entlastungen
Der niederösterreichische Bauernbund fordert mehr Unterstützung für die heimische Landwirtschaft. Die neuen Pakete würde an dieser vorbeizielen.
Schwindelerregende Energiepreise, aber vor allem durch einbrechende Lieferketten bald leerstehende Lebensmittelregale, zählen momentan zu den Hauptsorgen im Land. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine wünschen sich laut Umfragen aktuell 87 Prozent eine krisensichere Versorgung mit Lebensmittel, mehr als drei Viertel der Bevölkerung setzen also ihre Hoffnungen auf eine funktionstüchtige wie systemrelevante heimische Landwirtschaft.
"Noch stehen die österreichischen Bauern als Versicherungspolizze für volle Lebensmittelregale", sagen NÖ Bauernbundobmann Stephan Pernkopf und Direktor Paul Nemecek. Allein in Niederösterreich werden mehr als 80 Prozent der Landesfläche von 38.000 bäuerlichen Betrieben zur Produktion regionaler Lebensmittel genutzt. Ein Viertel aller landwirtschaftlichen Betriebe und die Hälfte der Ackerfläche Österreichs, das sind 676.000 Hektar, liegen im flächenmäßig größten Agrarbundesland Nummer Eins, und sorgen für eine ausreichende Versorgung mit Milch, Getreide, Fleisch und Gemüse.
Teuerungspaket zielt an Landwirtschaft vorbei
„Doch eine Versorgungssicherheit zum Nulltarif gibt es nicht“, erklären die beiden nach dem gestrigen Teuerungsgipfel der Bundesregierung. „Das aktuelle Teuerungspaket berücksichtigt die Bäuerinnen und Bauern und ihren Einsatz an 365 Tagen im Jahr für regionale, frische Lebensmittel nicht einmal ansatzweise.“ So hätten sich die Produktionskosten bei Diesel, Dünger- und Futtermittel mittlerweile verdoppelt bis verdreifacht.
Ein Beispiel des Bauernbundes: Ein durchschnittlicher landwirtschaftlicher Betrieb muss mit zusätzlichen Treibstoffkosten von 1500 Euro kalkulieren. Die Entlastung beträgt lediglich 150 Euro. „Andere EU-Länder, wie beispielsweise Frankreich, stellen ihren Landwirten viel höher dotierte Sonderpakete zur Verfügung. Österreich nutzt den von der EU eingeräumten Spielraum bei Entlastungen im Lebensmittelbereich keinesfalls ausreichend aus“, schlagen Pernkopf und Nemecek im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher und für eine systemrelevante Landwirtschaft Alarm.
Forderungen des Bauernbundes
„Neben einem Versorgungsbonus für die heimische Bauern und echten Entlastungen muss die Versorgungssicherheit nun in der Verfassung verankert werden. Die zentrale Grundaufgabe des Staates ist die Versorgung seiner Bürgerinnen und Bürger“, sagen Pernkopf und Nemecek, die neben einer Lagerhaltung für Öl auch eine ebensolche für Gas bzw. Pellets und für Lebensmittel einfordern. Ebenso müsse jeder Quadratmeter kostbaren Bodens für die Lebensmittelproduktion genützt werden, fordern Pernkopf und Nemecek ein Ende der Flächenstilllegungen ein.
Energiepolitisch müsse endlich das Paket für den energieautarken Bauernhof sowie der Bio-Treibstoff E10 kommen. Grundsätzlich gelte in Bezug auf den letzten Punkt der Bauernbund-Forderungen: „Wenn die Krise bewirkt hat, dass unser Bundesheer zusätzliche Milliarden für die Landesverteidigung erhält, darf die Versorgungssicherheit nicht mit Brosamen abgespeist werden“.
Koalitionspartner soll handeln
Direkt an den Koalitionspartner und Vizekanzler Werner Kogler gerichtet, fordern Pernkopf und Nemecek die Grünen auf „aufgrund der wirtschaftlichen und geopolitischen Lage den Weg des Pragmatismus zu gehen. Ideologie hat, wenn es um die Versorgungssicherheit Österreichs geht, nichts verloren.“
Der Koalitionspartner solle sich als Vorbild an den deutschen Grünen orientieren, wo Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck die Versorgungssicherheit als absolut vorrangig eingestuft hat. „In Abwägung zwischen den Klimaschutz-Agenden und den aktuellen Sicherheits-Bedürfnissen der Österreicherinnen und Österreicher muss Vizekanzler Kogler diesbezüglich unbedingt auf die zuständige Ministerin Gewessler einwirken“, so Pernkopf und Nemecek.