"Reine Farce": Das sagt die Opposition zum Energiebonus

124,3 Millionen Euro gibt die Stadt für das Paket "Wiener Energieunterstützung Plus" aus, das Wiener Haushalte bei den immer weiter steigenden Energiepreisen helfen soll - wir berichteten. Die Opposition ist gespalten.

FPÖ-Forderung: Energieunterstützung nur für österreichische Staatsbürger

Als "reine Farce" bezeichnet der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp die Ankündigungen von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). "Ein effektiver Teuerungsausgleich, der die Wiener spürbar entlastet, ist weit und breit nicht in Sicht, obwohl er von Ludwig versprochen wurde." Kritik herrscht vor allem an der Verteilung. Die Zahlungen kämen hauptsächlich "Sozialzuwanderern" zugute, die sich "im ungerechten Wiener Mindestsicherungssystem befinden".

Die FPÖ fordert neben der Streichung der Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte und Asylwerber, die einen negativen Bescheid erhalten haben, auch, dass Energieunterstützungen an die österreichische Staatsbürgerschaft gekoppelt werden. "Wir haben keine Ressourcen mehr für Sozialmigranten von anderen Kontinenten, sondern müssen auf unsere eigenen Leute schauen. Dafür braucht es einen raschen und unbürokratischen Teuerungsausgleich, um auch den Wiener Mittelstand zu entlasten", so Nepp. Weitere Forderungen sind die Rücknahme der Wiener Gebührenerhöhung bei Kanal, Müll und Abwasser sowie den Einsatz auf Bundesebene für das Aussetzen der Steuern auf Benzin und Diesel.

Grüne wollen eigenes Maßnahmenpaket präsentieren

Anders sehen das die Grünen Wien, die den Energiebonus "begrüßen" und betonen, es sei bereits an der Zeit gewesen. "Die Bundesregierung ist mit dem Teuerungs- und Energiekostenausgleich vorangegangen. Es war jetzt höchst an der Zeit, dass Wien ebenfalls nachzieht und jenen, die es am dringendsten brauchen, direkt und unbürokratisch hilft", so Parteivorsitzender Peter Kraus. 

Die Energieunterstützung könne jedoch nur ein erster Schritt sein. "Das leistbare Leben in Wien ist derzeit für noch viel mehr Menschen in Gefahr. Die extrem stark steigenden Preise betreffen mittlerweile auch die breitere Mittelschicht. Wir müssen alle Bereiche des täglichen Lebens abfedern: Von Mobilität bis zum Wohnen", stellt auch Parteivorsitzende Judith Pühringer klar. In den kommenden Tagen wollen die Grünen daher ein eigenes Maßnahmenpaket für leistbares Leben in Wien vorlegen. Im Zentrum sollen Teuerungsausgleich und soziale Maßnahmen stehen. 

ÖVP: "Die breite Mitte nicht alleine lassen!"

Eine Entlastung des Mittelstandes und der Familien vermisst die ÖVP Wien beim heute vorgestellten Unterstützungspaket der Stadt. Stadtrat Karl Mahrer und Klubobmann Markus Wölbitsch verweisen auf die versprochenen 200 Euro für besonders betroffene Personen: "Das ist zwar wichtig und richtig. Dennoch dürfe auch die breite Mitte nicht alleine gelassen werden, die aktuell ebenfalls stark betroffen ist. Vor allem Familien mit Kindern müssen ausreichend unterstützt werden."

Auch die Maßnahmen, die die Stadt in ihrem eigenen Bereich setzen könnte, werden bei weitem nicht genutzt, heißt es in einer Aussendung. So stehe der stadteigene Energie-Versorger Wien Energie ausschließlich im Eigentum der Stadt. "Daher muss auch eine gewisse soziale Verantwortung bei der Preisbildung eingefordert und die hohen Energiepreise nicht auf die Menschen abgewälzt werden. Die SPÖ darf nicht weiter mutwillig an der Gebührenschraube drehen, gerade wenn den Wienern immer weniger Geld in der Tasche bleibt", so Wölbitsch.