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Putin erkennt Separatistengebiete an – was das bedeutet
Zunächst hatte der Kreml gezögert, die ostukrainischen Separatistengebiete als unabhängig anzuerkennen. Nun aber hat es Wladimir Putin doch getan.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete in der Ostukraine als unabhängige Staaten anerkannt. Der Kremlchef unterzeichnete am Montag nach einem Antrag der Separatisten ein entsprechendes Dekret, wie das Staatsfernsehen zeigte.
Russland hatte lange gezögert, die Separatistengebiete als unabhängig anzuerkennen. Am Montag warf Putin dann aber der Ukraine vor, sie wolle das Minsker Abkommen von 2015 nicht umsetzen, das größere Autonomie für die prorussischen Gebiete vorsah.
Die Anerkennung der Separatisten gibt Russland die Möglichkeit, diese offen mit Truppen und Waffen zu unterstützen. Die Separatisten werfen der ukrainischen Regierung eine Militäroffensive vor. Im Westen wird gemutmaßt, dass die russische Regierung eine Zunahme von Scharmützeln in der Ostukraine als Vorwand für einen russischen Angriff auf die gesamte Ukraine nutzen könnte.
Bis jetzt wollte Russland die Separatistengebiete nicht anerkennen
Ein historischer Rückblick zeigt auf, wieso die Anerkennung dieser beiden Regionen von Bedeutung ist: 2014 brach der Krieg in der Ukraine aus, nachdem von Russland unterstützte Rebellen Regierungsgebäude in Städten in der Ostukraine in ihre Gewalt gebracht hatten.
Nach intensiven Kämpfen gerieten Luhansk und Donezk im Donbass in die Hände der Separatisten. Gleichzeitig annektierte Russland die Krim, womit es eine weltweite Welle der Entrüstung auslöste. Die beiden von den Separatisten kontrollierten Gebiete im Donbass wurden als Volksrepublik Luhansk (LPR) und Volksrepublik Donezk (DPR) bekannt.
Die ukrainische Regierung in Kiew behauptet, die Regionen seien faktisch von Russland besetzt. Sie weigert sich, direkt mit den "Besatzern" zu sprechen. In dem Konflikt wurden bereits mehr als 14.000 Menschen getötet. Die Volksrepublik Luhansk (LPR) und die Volksrepublik Donezk (DPR) waren bislang von keiner Regierung anerkannt, auch nicht von Russland.
Deutschland verurteilt Anerkennung der Gebiete
Das Minsker Abkommen von 2015 zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine führte zu einem wackeligen Waffenstillstandsabkommen. Die Vereinbarungen verbieten schwere Waffen in der Nähe der Kontaktlinie. Nun aber stünde die Anerkennung beider Gebiete "im krassen Widerspruch" zum Minsker Abkommen und wäre ein "einseitiger Bruch" dieser Vereinbarungen, sagte der deutsche Kanzler Olaf Scholz am späten Montagabend.
Die Anerkennung der Separatisten-Regionen sei zudem "eine weitere Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine, die wir aufs Schärfste verurteilen", sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Deutschland stehe "weiter unverbrüchlich an der Seite der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen", betonte Baerbock. Moskau müsse die "militärische Drohkulisse an der Grenze der Ukraine" abbauen, forderte Baerbock.
Wladimir Putin seinerseits bezeichnete das Minsker Abkommen für einen Frieden in der Ostukraine als "chancenlos".
