Oberösterreich
FPÖ startet Kampf gegen die Impfpflicht vorm VfGH
Die FPÖ zieht vor den Verfassungsgerichtshof und will die Impfpflicht doch noch zum Kippen bringen.
Bereits am Tag der Verabschiedung der Impfpflicht im Nationalrat hatte FPÖ-Obmann Herbert Kickl angekündigt, das Gesetz mit allen demokratischen Mitteln zu bekämpfen zu wollen. Nun hat auch sein oberösterreichischer Parteikollege Manfred Haimbuchner nachgelegt.
Bezug auf EuGH-Urteil
Der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml hatte bereits davon gesprochen, dass das Gesetz nicht halten würde. Er bezog sich dabei auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vom April 2021, in dem „einige wichtige Punkte definiert“ worden seien, damit eine Impfpflicht zulässig ist.
Damals urteilte das Höchstgericht, dass Geldstrafen und die Verwehrung von Kindergartenplätzen für ungeimpfte Kinder zulässig sind. Die aktuelle Impfpflicht hätte in Österreich jedoch diverse Mängel, meinen die Freiheitlichen. So hätte Omikorn die notwendige Verhältnismäßigkeit obsolet gemacht.
Auch die klare Definition, was das Ziel der Impfpflicht sei, würde im Gesetz fehlen. Zwar wird davon gesprochen, dass das Ziel erreicht werden müsse und die Impfquote erhöht werden sollte, eine genaue Zahl wird jedoch nicht genannt. "Der Bundesregierung müssen diese Tatsachen bekannt sein, sie handelt also mutmaßlich vorsätzlich menschenrechtswidrig“, so Haimbucher und Raml.
Eine Verfassungsbeschwerde der FPÖ gegen die Impfpflicht sei laut dem Grünen Stefan Kaineder auf jedem Fall Koalitionsbruch. Er unterlaufe damit nicht nur "weiter konkrete Bemühungen gegen die Pandemie. Er bricht offen mit der Koalitionären Vereinbarung, die Maßnahmen der Bundesregierung verpflichtend mitzutragen und umzusetzen“, so der Grüne.
Die FPÖ sieht den Kritikpunkt bekanntlich anders, immerhin sei im Koalitionsprogramm mit der ÖVP festgelegt, dass man eine landesweite Impfpflicht ablehnen würde. Zum Zeitpunkt des Paktes war ein derartiges Gesetz jedoch noch nicht in den Köpfen der Politiker.
Die ÖVP versuchte nun die Wogen zu glätten. Es wäre unlängst bekannt, dass es beim Thema der Impfpflicht unterschiedliche Meinungen geben würde. Für Landeshauptmann Stelzer sei das Gesetz jedoch eine "ultima ratio und notwendiges Mittel“.
