"Breivik nicht trauen": Nazi-Attentäter bleibt Gefahr

Eine Psychiaterin hat dem rechtsradikalen norwegischen Massenmörder Anders Behring Breivik vor Gericht ein weiterhin hohes Risiko für Gewalttaten bescheinigt. Die Anhörung im Hochsicherheitsgefängnis in Skien südlich von Oslo zum Antrag des 42-Jährigen auf vorzeitige Haftentlassung hatte am Dienstag begonnen. Breivik habe "dieselbe Diagnose, die er die ganze Zeit über hatte", sagte am Mittwoch die Psychiaterin Randi Rosenqvist, die ihn seit seiner Inhaftierung 2012 begleitet.

Breivik hatte 2011 in Oslo eine Autobombe gezündet und auf der Insel Utøya ein Massaker unter Jugendlichen angerichtet. Insgesamt tötete er 77 Menschen und wurde zur Maximalstrafe von 21 Jahren Gefängnis verurteilt. Sollte er über diese Zeit hinaus eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen, kann er unbegrenzt inhaftiert bleiben. Nach norwegischem Recht darf Breivik jedoch nach zehn Jahren Haft eine vorzeitige Freilassung beantragen. Das Gericht muss nun entscheiden, ob er weiter eine Gefahr für die Gesellschaft darstellt oder nicht.

"Er hat noch immer narzisstische Züge"

Rosenqvist sagte, dass sich das Risiko für künftige Gewalttaten durch Breivik im Vergleich zu seiner ersten Beurteilung vor zehn Jahren nicht verändert habe. "Er ist nicht konsistent und man kann ihm nicht trauen", sagte Rosenqvist, die als Zeugin der Staatsanwaltschaft aussagte. Mit Blick auf Breiviks Verhalten seit seinen Taten erklärte sie, dass dieser seine Taktiken ändere, je nachdem, wie er es angemessen finde.

"Er hat noch immer narzisstische Züge. Er neigt noch immer dazu, Szenarios zu konstruieren. Er ist nicht psychotisch, aber er könnte in verschiedenen Kontexten seine Fabeln in der Realität ausleben." Breivik sage etwas und glaube auch an das Gesagte, meine zu einem anderen Zeitpunkt aber etwas anderes, berichtete Rosenqvist.

Zwar sind sich Experten und Expertinnen einig, dass es höchst unwahrscheinlich ist, dass Breivik freigelassen wird, die Behörden bestehen jedoch darauf, dass er die gleichen Rechte wie jeder andere Gefangene hat. Sie argumentieren, dass eine abweichende Behandlung die Prinzipien der norwegischen Gesellschaft untergraben würde, einschließlich der Rechtsstaatlichkeit und der Redefreiheit. Die Aussagen von Rosenqvist, die in dem Verfahren als wichtigste Zeugin gilt, dürften seine Chancen jedoch weiter verringern.

"Wieso kann nicht auch ich eine Chance erhalten?"

Breivik hat von seinen Rechten bei der für drei Tage angesetzten Anhörung vollen Gebrauch gemacht, wenngleich er sich in Isolationshaft befindet, wo ihm drei Zellen zur Verfügung stehen. Am Dienstag hatte Breivik sich eine rassistische Botschaft an seinen Anzug geheftet, den Arm zum Hitlergruß gereckt und sich als Chef einer Neonazi-Bewegung präsentiert. Zugleich betonte er, er habe der Gewalt abgeschworen.

"Sie geben jedem eine Chance. Wieso kann nicht auch ich eine Chance erhalten?", sagte Breivik bei der Befragung durch seinen Anwalt Øystein Storrvik. Er sei in den vergangenen zehn Jahren "zu Atomen zerstoßen" worden, sagte der 42-Jährige. "Ich habe mich so stark geändert, es ist nicht möglich, sich noch mehr zu verändern".

Am Dienstag hatte Breivik beteuert, von Gewalt Abstand genommen zu haben. Er sei jedoch weiter Nationalsozialist. Auf die Frage des Vorsitzenden Richters Dag Bjørvik, ob er beweisen könne, dass seine militanten Tendenzen verschwunden seien, entgegnete Breivik am Mittwoch, dass jemand, der wegen einer Straftat verurteilt wurde, niemals garantieren könne, dass dies nie wieder vorkommen könnte. Dies hänge davon ab, ob die Gesellschaft ihm eine Chance gebe.

"Unmittelbare Gefahr von Gewalt oder Terror bei Freilassung"

Emily Krokann, eine Juristin im norwegischen Justizvollzug, die in dem Gefängnis arbeitet, in dem Breivik inhaftiert ist, sagte, die Gefängnisleitung glaube, dass von Breivik "eine unmittelbare Gefahr ausgeht, dass er wieder ernste Verbrechen begehen wird", wenn er zu diesem Zeitpunkt freigelassen werde. "Es gibt eine unmittelbare Gefahr von Gewalt oder Terror bei Freilassung", sagte Krokann. Der Gerichtsbeschluss soll zu einem späteren Zeitpunkt, möglicherweise schon nächste Woche, bekanntgegeben werden.