"Mangelnde Impfbereitschaft führte zu Lockdown"

Wie Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Freitagvormittag bekanntgaben, beginnt am Montag der vierte bundesweite Lockdown. Gastronomie, Kultur- und Veranstaltungsbranche sowie Handel (außer Geschäfte des täglichen Bedarfs) werden schließen. Schulen und Kindergärten sollen offen bleiben. Auch die Politiker aus Niederösterreich meldeten sich zu Wort.

"Müssen raus aus der Spirale"

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) äußerte sich positiv gegenüber der geforderten Impfpflicht. "Aus dieser Spirale kommen wir nur mit einer generellen Impfpflicht heraus", so Mikl-Leitner. Sie ist der Meinung, dass die mangelnde Impfbereitschaft einiger von Lockdown zu Lockdown führe. "Dem Spuk muss ein Ende gesetzt werden, das gelinge nur mit einer Impfpflicht", betont Mikl-Leitner. Wenn es nach der Bundesregierung geht, soll diese mit 1. Februar 2022 gelten.

Regierung Schuld am Lockdown-Chaos

„Seit Wochen explodieren die Inzidenzen und die Bundesregierung hat sich ein ums andere Mal getroffen, um letztendlich nichts bis wenig zu entscheiden und beschließen“, so SPÖ-Niederösterreich-Landesparteivorsitzende und Landeshauptfrau-Stv. Franz Schnabl. Der Lockdown hätte vermieden werden können, die Bundesregierung müsse nun den Experten folgen. Laut ihm ist Türkis-Schwarz-Grün am vierten Lockdown-Chaos Schuld. Die Situation sei der Regierung völlig entglitten.

"Fahren das Land an die Wand"

In dieselbe Kerbe schlägt auch die FPNÖ. Landesparteiobmann Udo Landbauer dazu: "ÖVP und Grüne fahren das Land mit Vollgas gegen die Wand." Er werde sich gegen die Impfpflicht einsetzen: „Wieder einmal ist die NÖ-Landeshauptfrau Mikl-Leitner die treibende Kraft für die Zwangsimpfung. Das ist eine Vergewaltigung der Grund- und Freiheitsrechte unserer Bevölkerung und erinnert an jemanden, der einem die Pistole anhält und sagt ,Geld oder Leben´.“

"Verständnis für Ungeimpfte nimmt ab"

Grünen-Chefin Helga Krismer kann den Lockdown verstehen: "Die Lage in den Spitälern ist heikel. Ich bemerke aber, dass selbst unter den Liberalen, das Verständnis für Ungeimpfte stark abnimmt." Mittlerweile ist auch die Grünen-Chefin an Corona erkrankt, wir berichteten hier. 

"Booster-Turbo muss gezündet werden"

NEOS-Landessprecherin Indra Collini sieht im neuen Lockdown ein Versagen des Krisenmanagements der Regierung. Es sei unverständlich, „warum man lieber die hohen Kollateralschäden und Kosten des Lockdowns in Kauf nimmt, anstatt mehr Menschen mit Anreizen zur Impfung zu bringen.“ Es müsse jetzt ein „Booster-Turbo“ gezündet werden. Auch die PCR-Testkapazitäten müssten ausgebaut werden.

Lockdown kommt zu spät

Der Vizepräsident der Ärztekammer für Niederösterreich, Gerrit Loibl, unterstützt die Impfpflicht sowie den österreichweiten Lockdown. Aber er gibt zu bedenken, dass dieser für manche schon zu spät kommt. „Bis wir die Auswirkungen in den Spitälern sehen werden, wird es für viele Menschen zu spät sein. Ob der von der Regierung anberaumte Zeitraum ausreicht, um eine Kehrtwende einzuleiten, ist fraglich.“