Wer seine Wiener Wohnung leer stehen lässt, soll zahlen

Seit Jahren wird über eine Abgabe für leerstehende Wohnungen diskutiert. Wieviele das sind, ist nicht bekannt. Laut Schätzungen sollen es zwischen. 30.000 und 100.000 Wohnungen sein. Erhoben wurde der Leerstand zuletzt 2015, damals war von 35.000 Wohnungen die Rede. Gleichzeitig suchen viele Wiener ein neues Zuhause. Nun unternimmt die Stadt einen neuen Versuch, die Besitzer der unvermieteten Wohnungen zur Kassa zu bitten. Doch dazu braucht man den Bund.

Stadt an Lösungen interessiert, Wohnungsbestand zu stärken

In einem Brief an die zuständigen Ministerien (Justiz, Soziales, Wirtschaft und Finanzen) erklären Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal und Finanzstadtrat Peter Hanke (beide SPÖ), ihre Interesse die entsprechenden Agenden übernehmen zu wollen. Auch im gemeinderätlichen Bauausschuss, der heute Mittag tagt, ist der Plan der Stadt Thema.

"Wien ist immer an Lösungen interessiert, die den Wohnungsbestand stärken, leistbares Wohnen sicherstellen und dabei verfassungsrechtlich möglich sowie in der Vollziehung praktikabel sind", schreiben die Stadträte darin. Die Stadt bietet dem Bund daher Gespräche an, um eine Übertragung der Agenden auf Länderebene zu diskutieren.

Es wäre eine Rückkehr der Kompetenz: Bis 1985 hob die Stadt nach dem Wiener Abgabegesetz Gebühren für nicht vermietete Wohnungen ein. Am 12. März 1985 entschied der Verfassungsgerichtshof jedoch, dass das Land Wien nicht über die nötige Gesetzgebungskompetenz verfügt. Diese fordert Wien nun ein. Und ist damit nicht das einzige Bundesland: Auch Salzburg und Tirol unternehmen Anläufe in Richtung Leerstandsabgabe.

"Wir gehen den Wiener Weg des nachhaltigen und leistbaren Wohnens konsequent weiter. Neben dem Ausbau des geförderten Wohnbaus müssen wir auch Sorge tragen, dass dem Markt im freifinanzierten Wohnsegment kein wichtiger Wohnraum zum Spekulationszweck entzogen wird. Wir brauchen hier einen richtigen Lenkungseffekt: für die Menschen und gegen den Leerstand", betont Gaal.

Stimmt Bund zu, will Wien tatsächlichen Leerstand prüfen

Sollte der Bund auf das Angebot einsteigen und eine Übergabe an Wien zu einer echten Möglichkeit werden, will die Stadt eine neue Erhebung aller leerstehenden Wohnungen in Angriff nehmen. Ohne Einigung mit dem Bund mache das aber keinen Sinn, da Wien rechtlich nicht zuständig ist. 

Grüne unterstützen Vorhaben, sieht aber Wien am Zug

Bei den Grünen Wien zeigt man sich über den Vorstoß erfreut, kritisiert aber, dass die Stadt die Verantwortung auf den Bund abschiebe. Der Grüne Wohnbausprecher Georg Prack sieht eine Verzögerungstaktik: "Eine moderate Abgabe auf Wohnungsleerstand in Wien ist rechtlich jederzeit möglich. Da muss Wien nicht auf den Bund warten. Wien kann bei der Bekämpfung von Wohnungsleerstand vorangehen. Die öffentlichen Infrastrukturkosten würden eine moderate Leerstandsabgabe auf Landesebene jedenfalls rechtfertigen", so Prack.