Politik

Alle neuen Corona-Regeln – das droht Ungeimpften jetzt 

Die Corona-Situation in Österreich hat sich zugespitzt. Die Regierung regiert auf die steigenden Zahlen und verkündet neue Maßnahmen.

Heute Redaktion
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Vizekanzler Werner Kogler und Bundeskanzler Alexander Schallenberg
Vizekanzler Werner Kogler und Bundeskanzler Alexander Schallenberg
GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com

Seit Mittwoch wurden in Österreich weit über 3.000 Neuinfektionen pro Tag verkündet. Fast 1.000 Corona-Patienten müssen medizinisch im Spital behandelt werden, 214 davon auf den Intensivstationen. Die Inzidenz liegt bei über 220 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen. Noch ist die Situation auf den Intensivstationen stabil. Es ist jedoch davon auszugehen, dass auch dort die Belegszahlen steigen werden.

Kanzler Alexander Schallenberg und Gesundheitsminister Wolfgang luden deshalb am Freitag zu großen Corona-Gipfel mit den Landeshauptleuten. Die Regierungsspitze traf am Freitagabend gegen 20.30 Uhr – früher war nicht möglich, da der Kanzler noch tagsüber beim EU-Gipfel in Brüssel weilte – mit den Landeshauptleute per Videokonferenz zusammen, um über weitere Corona-Maßnahmen für Österreich zu beraten. 

Stufenplan wird erweitert

Die Regierung möchte den Druck auf Ungeimpfte weiter erhöhen. Bundeskanzler Alexander Schallenberg und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein verkündeten die neuen Maßnahmen dann um 22.30 Uhr.

Laut "Heute"-Infos wird der Corona-Stufenplan um eine vierte und fünfte Stufe erweitert. Ab 500 belegten Intensivbetten wird die vierte Stufe in Kraft gesetzt. Das bedeutet, dass Gastronomie, Events und Zusammenkünfte ab 25 Personen dann nur noch von Geimpften und Genesenen besucht werden dürfen. Auch ein PCR-Test reicht nicht mehr aus. Am Ende bzw. ab Stufe fünf (600 belegte Intensivbetten) wird ein Lockdown für Ungeimpfte umgesetzt. Jene Personen, die nicht geimpft sind, dürfen dann nur noch in Ausnahmefällen aus dem Haus. 

So sah der Stufenplan bisher aus:

Mit der Erweiterung des Stufenplans möchte die Regierung die Durchimpfungsrate weiter erhöhen. "Wir sehen die Pandemie noch nicht in unserem Rückspiegel. Wir sind drauf und dran in eine Pandemie der Ungeimpften zu stolpern. Und das, obwohl wir über genügend Impfstoff verfügen. Impfstoff, der sicher ist und wirkt und der vor allem vor einer schweren Erkrankung schützen soll. Allen ungeimpften Menschen muss klar sein, dass auf ihren Schultern nicht nur die Verantwortung für ihre eigene Gesundheit lastet, sondern auch für die ihrer Mitmenschen. Ich werde es als Bundeskanzler nicht zulassen, dass das Gesundheitssystem überlastet wird, weil noch zu viele Zögerer und Zauderer gibt, die sich noch nicht zu einer Impfung durchringen können. Noch haben wir es in der Hand das zu verhindern – daher mein dringender Appell: Lassen Sie sich impfen! Und überzeugen Sie Ihre Familienmitglieder und Freunde, die noch zögern, es Ihnen gleich zu tun", betonte Bundeskanzler Schallenberg.

Kein Lockdown für Geimpfte

Die Bundesregierung folgt daher dem bewährten Prinzip, die neuen Stufen rechtzeitig zu definieren und bekannt zu geben. Gleichzeitig wird weiter daran festgehalten, dass es keinen Lockdown für Geimpfte geben wird.

Die Prognosen, die im Gesundheitsministerium laufend erstellt werden, zeigen eine Beschleunigung des Pandemiegeschehens in den nächsten Wochen. Für diesen Fall geplant sind folgende Erweiterungen des Stufenplans vorgesehen:

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3. Stufe – Änderung

● Neu ist, dass die dritte Stufe ab 400 belegten Intensivbetten ohne 7-Tages-Nachlauf aktiv sein wird. Sie wird also sofort aktiv, wenn wir diese Bettenanzahl erreichen. Weiters gilt ab dieser Auslastung die 2,5G-Regel (Geimpft, Genesen oder PCR-Test) überall dort, wo bisher 3G galt. Antigentests verlieren somit ihre Anerkennung.

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4. Stufe – Neu: 2G

● Die vierte Stufe wird ab 500 belegten Intensivbetten umgesetzt. Hier gilt dann überhaupt nur mehr eine 2G-Regel (Geimpft oder Genesen). Ungeimpfte und jene die nicht genesen sind dürfen nicht mehr ins Restaurant oder ins Fitnessstudio. Die 2G-Regelung wird für Gastronomie, Hotellerie, Veranstaltungen sowie Krankenhaus- und Pflegebesuche eingeführt.

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5. Stufe – Neu: Ungeipften-Lockdown

●  Die fünfte Stufte tritt ab 600 Intensivbetten in Kraft und bringt gleichzeitig Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte, mit sich. Das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs ist nur noch aufgrund weniger Ausnahmegründe (Arbeit, täglicher Bedarf, enge Bezugsperson) möglich. Weiters gilt die 2G-Regel bei allen Indoor-Settings.

"Wir alle planen unsere kommenden Wochen und Monate: Familie, Ferien, Schule, Weihnachtsfeiertage. Die Wirtschaft, insbesondere der Tourismus, plant die Wintersaison. Meine Aufgabe als Gesundheitsminister ist es, die Österreicherinnen, Österreicher und alle Menschen die hier leben, zu schützen und dafür zu sorgen, dass das Gesundheitssystem funktioniert und Sie die beste Versorgung bekommen. Meine Aufgabe ist es aber auch, Ihnen ganz klar und deutlich zu sagen, was auf Sie zukommt. Die neuen Schritte betreffen vor allem Menschen ohne Impfschutz. Für alle, die nicht geschützt, aber getestet sind, ist es daher wichtig zu wissen, wo die Reise hingehen kann, sollte sich die Pandemie so weiterentwickeln, wie es die Hochrechnungen aktuell zeigen", erklärte Gesundheitsminister Mückstein.

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    Am Freitagabend reiste Bundeskanzler Alexander Schallenberg von Brüssel direkt zum Corona-Gipfel in Wien.
    Am Freitagabend reiste Bundeskanzler Alexander Schallenberg von Brüssel direkt zum Corona-Gipfel in Wien.
    BKA/Dragan Tatic