Wifo-Chef Badelt erklärt Ziel des Familienbonus

Der Familienbonus werde Leistungsträger fördern, sagte Christoph Badelt am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Wer Arme fördern will, müsse dies über die Familienbeihilfe tun.

Nach Ansicht von Wifo-Chef Christoph Badelt folgt die türkis-blaue Regierung mit dem umstrittenen Familienbonus ihrer Prioritätensetzung, Leistungsträger zu fördern. Ginge es um eine soziale Unterstützung der Ärmsten, wäre aus ökonomischer Sicht eine Erhöhung der Familienbeihilfe sinnvoller, "das will aber die Regierung mit dieser Maßnahme nicht", so Badelt am Sonntag.

"Die Regierung findet halt, wir brauchen eine neue Politik, wo Menschen, die sehr viel leisten, entlastet werden sollen. Und es ist ganz logisch, dass von einer Steuer nur jemand entlastet werden kann, der sie auch zahlt." Wolle man hingegen vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen und Kindern unterstützen, so müsse man entweder direkte Leistungen wie die Familienbeihilfe erhöhen oder mit Sachleistungen helfen, also die Kinderbetreuung verbessern.

Dass die Maßnahme dazu führen könnte, dass bei großen Einkommensunterschieden Frauen länger zu Hause oder in Teilzeitbeschäftigung bleiben, sei "unter dem Gleichstellungsgesichtspunkt nicht ideal", meinte Badelt. Er gehe auch von einem Anstieg der Teilzeitarbeit aus, aber einen kausalen Zusammenhang mit dem Familienbonus herzustellen sei "übertrieben".

Langzeitarbeitslosigkeit als großes Problem

Ein gravierendes Problem ist für Badelt die zunehmend hohe Zahl vor allem der älteren Langzeitarbeitslosen. Eine wichtige Antwort darauf sei Qualifikation. Einen Versuch sei es wert, diese Menschen in Beschäftigung zu halten. Die "Aktion 20.000", die von der Regierung ausgesetzt wurde, habe zwar auch viele Nachteile gehabt - aber "sie werden nie eine Aktion haben, die keine Nachteile hat".

Geeignete Maßnahmen gegen die zu hohe Arbeitslosigkeit wären die Förderung der Gesundheit am Arbeitsplatz, Requalifizierung und Bildung im breitesten Sinn, meint Badelt. Notwendig wäre auch ein Umbau der Lohnkurve, aber das könne man "nicht auf Knopfdruck" per Gesetz ändern, weil davon auch die Kollektivverträge betroffen wären.

Statt des umstrittenen Beschäftigungsbonus für Unternehmen, der per Ende Jänner eingestellt wird, könnte man die Lohnnebenkosten kürzen, was die Regierung ohnehin plant.

Schieder : Regierung soll bei Arbeitslosigkeit auf Wifo hören

"Die schwarz-blaue Regierung wäre gut beraten, würde sie auf den Chef des Wirtschaftsforschungsinstitutes, Christoph Badelt, hören", meint der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Andreas Schieder am Sonntag. „Druck, Schikane und Enteignung sind es nicht - ganz im Gegenteil, sie entfernen die Leute nur immer weiter von einem Arbeitsplatz", so Schieder im Zusammenhang mit Forschungsergebnissen des WIFO. Laut der Mittelfrist-Prognose des Wifo wird Österreich 2019/20 quasi-automatisch ein Null-Defizit erreichen - ganz ohne Maßnahmen der Regierung. „Wir werden gespannt sein, ob es dazu kommt oder Steuergeschenke für Top-Verdiener und Konzerne dazwischen kommen", so Schieder.

"Was wir brauchen, ist ein gute Betreuung und Vermittlung von Arbeitslosen, aber vor allem Programme, die zusätzliche Jobs schaffen. Die werden jetzt allesamt von Schwarz-Blau gestrichen", kritisiert Schieder. Dabei bringe selbst die positive Konjunkturentwicklung kaum Jobs für Langzeitarbeitslose über 50 - „ihnen muss man gezielt unter die Arme greifen, statt ihnen den Boden unter den Fußen wegzureißen".

(red)