Verhüllungsverbot: So viele Anzeigen hagelte es

Am 1. Oktober 2017 trat das neue Verhüllungsverbot in Österreich in Kraft. Nun hat das Innenministerium erste Zahlen zu den Anzeigen veröffentlicht.

Genau 50 Anzeigen gab es seit Inkrafttreten des Verbots im Zeitraum bis zum 27. März 2018, berichtet der "ORF". Der Großteil davon entfällt mit 35 Anzeigen auf Wien, so Innenministeriums-Sprecher Alexander Marakovits. Neun weitere gab es in Niederösterreich, sechs in Tirol. Keine Anzeigen wurden aus den übrigen österreichischen Bundesländern gemeldet.

Interessant ist der zeitliche Verlauf: Von den 35 Anzeigen in Wien setzte es zwölf im Oktober beim Inkrafttreten des Verbots, sieben im November und nur mehr eine im Dezember. Die Begründung für Marakovits: "Am Anfang gab es wohl einigen Aktionismus und manches, was die Polizei auch als Provokation empfunden hat. Man wollte wohl auch sehen, wie die Polizei reagiert."

Kaum Burkas betroffen

Keine Zahlen gibt es allerdings dafür, bei wie vielen Anzeigen es sich um Verhüllungen wie Burkas und ähnlichem handelte oder ob Schals, Tücher und Co. im Spiel waren. Details nennt aber das Profil: Von den 29 Anzeigen von Oktober bis Dezember 2017 waren nur vier auf das Tragen einer Burka gerichtet, in allen vier Fällen handelte es sich um ein und dieselbe Person.

Getroffen haben die Anzeigen dagegen vielmehr Clowns, Schalträger und Menschen in Kostümen – wie etwa das Maskottchen der Demokratiewerkstatt des Parlaments am Nationalfeiertag.

ÖVP: Burkaverbot zeigt Wirkung

VP-Generalsekretär Karl Nehammer dazu: Niqab und Burka seien Symbole der Unterdrückung von Frauen und Zeichen einer Gegen- und Parallelgesellschaft.

"Die aktuelle Bilanz zeigt, dass das Verbot der Vollverschleierung eine absolut wichtige und richtige Maßnahme gegen die Unterdrückung der Frauen ist. Dass die Zahl der Anzeigen in den vergangenen Monaten kontinuierlich zurückgegangen ist, bestätigt, dass dieses Gesetz seine Wirkung nicht verfehlt hat und zu greifen beginnt", so Nehammer. „Ich danke der Exekutive für die Vollziehung dieses wichtigen Gesetzes, an dessen Zustandekommen auch der heutige Bundeskanzler Sebastian Kurz in seiner Funktion als Integrationsminister maßgeblich beteiligt war", so der VP-General.



Nehammer: "Niqab und Burka sind Symbole der Unterdrückung von Frauen und Zeichen einer Gegen- und Parallelgesellschaft, die die Integration in unserem Land erschweren. Welche Auswirkungen Integrationsverweigerung hat, haben wir zuletzt durch die AMS-Revisionsberichte erfahren. Hier wurde die Problematik wieder einmal klar aufgezeigt. Dass zuständige AMS-Mitarbeiter jedoch nicht wissen, wie sie mit dem Verbot der Vollverschleierung umgehen müssen, hat Aufklärungsbedarf. Das Gesetz regelt klar und genau, wie mit diesem Verbot umzugehen ist", so Nehammer abschließend.

(red)