Jeder 2. will Sicherungs-Haft auch für Inländer

Die Österreicher stehen der Sicherungshaft positiv gegenüber. Jeder Zweite sagt aber, dass sie auch für Inländer gelten soll. Die meiste Zustimmung erhält eine solche Ausweitung bei ÖVP-Wählern.

50 Prozent der Österreicher sind für eine Sicherungshaft für alle potenziellen Gefährder. 19 Prozent wollen sie auf Asylwerber beschränken, wie das die Regierung plant, zeigt die "Heute"-Umfrage der Woche von "Unique Research" (500 Befragte, max. Schwankungsbreite ±4,4 Prozent).

Sicherungshaft für alle?

18 Prozent lehnen die Sicherungshaft ab. Obwohl der Vorschlag einer Ausweitung auf Inländer von Burgenlands Landeschef Doskozil (SPÖ) kam, können sich ÖVP-Wähler mit 66 Prozent am ehesten damit anfreunden.

53 Prozent der FPÖ-Anhänger halten Sicherungshaft für alle für eine gute Idee, bei SPÖ-Anhängern sind es 47 Prozent. Bei diesen findet die Beschränkung auf Asylwerber mit 13 Prozent die geringste Zustimmung.

Es liege derzeit zwar noch kein konkreter Gesetzesvorschlag vor, so Meinungsforscher Peter Hajek: "Die jüngsten Gewaltverbrechen haben aber Wirkung hinterlassen. Die Menschen haben ein hohes Sicherheitsbedürfnis."

Die Politik habe "die Verantwortung, aufklärerisch zu argumentieren und die demokratisch verbrieften Freiheiten des Einzelnen zu wahren."

Nur mit Genehmigung eines Richters

Die von der Regierung geplante Sicherungshaft werde nur mit einer richterlichen Genehmigung und zeitlich begrenzt kommen, so Staatssekretärin Edtstadler in der "Pressestunde".

Diese Haft sei bereits in 20 europäischen Staaten umgesetzt. Kanzler Kurz lädt Vizekanzler, Innen- und Justizminister sowie Edtstadler zum Thema Sicherungshaft ins Kanzleramt, um "zügig" einen Gesetzesvorschlag vorlegen zu können.