Sicherungshaft: Absage an Doskozil, Treffen bei Kurz

Die zuständigen Minister werden bei Kurz über eine rasche und rechtskonforme Ausarbeitung der Sicherungshaft beraten. Für Doskozils Idee gibt es eine Absage.

Das Thema Sicherungshaft wird seit Tagen heftig diskutiert. SPÖ-Chefin Rendi-Wagner lehnt es ab, Kardinal Christoph Schönborn warnt vor der Maßnahme und Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) fordert Sicherungshaft auch für Österreicher.

Treffen beim Bundeskanzler

Die Regierung hält aber an der Idee fest. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Sonntag bekannt gegeben, dass er die zuständigen Minister zu einem Gespräch ins Bundeskanzleramt eingeladen hat.

Viezkanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP), Justizminister Josef Moser (ÖVP) und der Kanzler selbst werden sich um eine rasche Ausarbeitung bemühen.

Es gehe darum, Tempo zu machen und ein rasch Gesetz auf Schiene zu bringen. Möglichkeiten zur Sicherungshaft seien im geltenden Rechtsrahmen erlaubt, meint Kurz.

"Wir wollen zügig einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der rechtlich hält und eine Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber ermöglicht", so Kurz. Es handle sich hier um eine "sehr sensible Gesetzesmaterie".

Wie schon Karoline Edtstadler in der ORF-Pressestunde am Sonntag betont auch Kurz, dass es für die Verhängung von Sicherungshaft konkrete Verdachtsmomente und klar definiterte Straftatbestände brauche, "sowie richterliche Kontrolle, um Willkür zu verhindern".

Der Vorschlag, den die Regierung nun erarbeiten will, werde dem "nationalen, internationalen und EU-Rechtsrahmen entsprechen."

Absage an Doskozil



Der Forderung von Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ), die Sicherungshaft auch auf Österreicher auszuweiten, erteilt Kurz hingegen eine klare Absage.

Denn anders als bei Asylwerbern scheint ihm die Sicherungshaft für gefährliche Staatsbürger "ein schwerwiegender Eingriff in die Europäische Menschenrechtskonvention" zu sein.

(red)