Regierung präsentiert die Kassenreform

Am Dienstag um 11.30 Uhr stellen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vize Heinz-Christian Strache (FPÖ) die Eckpunkte vor – wir zeigen hier einen Livestream der Pressekonferenz.

Konkret wird eine Punktuation präsentiert – das ist noch kein Gesetz, sondern eine Auflistung der Reformpunkte. Am Mittwoch passiert diese dann den Ministerrat. Im Herbst sollen die entsprechenden Gesetze beschlossen werden.

Das wissen wir schon jetzt:

Statt bisher 21 Kassen wird es künftig nur noch vier (ohne AUVA) bis fünf (mit AUVA) geben. Die neun Gebietskrankenkassen werden zusammengelegt und umgetauft. Aus der Krankenkasse wird die "Österreichische Gesundheitskasse" (ÖGK). Die Versicherungen für Bauern und Unternehmer werden zu einer SVA fusioniert. Die Eisenbahner sollen in die Beamtenkassa eingegliedert werden.

Die AUVA bleibt bestehen, wenn sie die von der Regierung geforderte Einsparung von 500 Millionen Euro stemmt. Dazu soll der AUVA-Leitung noch bis August Zeit gegeben werden.

Die Regierung rechnet durch die Reform mit einer Einsparung von 1 Milliarde Euro bis 2023. Allen voran beim Personal wird eingespart – aber nicht durch Kündigungen. Durch Pensionierung frei gewordene Stellen werden nicht nachbesetzt, so der Plan. Das dadurch eingesparte Geld soll laut Kurz und Strache in eine "bessere Gesundheitsversorgung" fließen und damit einhergehend die oft bekrittelte Zwei-Klassen-Medizin bekämpft werden. Man will (etwa durch Stipendien) Anreize für Landärzte schaffen, den niedergelassenen Bereich stärken und den Grundsatz "weniger Wahlärzte, mehr Kassenärzte" verfolgen.

Von der Reform profitiert im Idealfall der Steuerzahler, sofern das Sparziel tatsächlich geschafft wird. Als großer Verlierer gilt die Gewerkschaft, immerhin soll es künftig nur einen Verwaltungsrat für alle Kassen geben. Dieser wird je zur Hälfte von der Arbeiter- und der Wirtschaftskammer besetzt.

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(red)