Reform kostet Kassen und AUVA über eine Milliarde

Die Regierung will die neun Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zusammenführen, die AUVA wurde mit einem strengen Sparkurs belegt. Seit kurzem gibt es einen konkreten Gesetzesentwurf zu diesem Vorhaben.

Das Einsparungsversprechen der Regierung wird von allen angezweifelt. Dem nicht genug, haben Sozialversicherungsexperten nun durchgerechnet, was die Reform überhaupt kosten würde.

Zwar spricht die Regierung davon, bis 2023 eine Milliarde Euro durch schlankere Strukturen einsparen zu können, doch scheint die Reform mehr zu kosten als sie bringt.

Kostet mehr als sie bringt

Denn die Krankenkassen müssten laut Sozialversicherungsexperten von 2019 bis 2023 mit einer finanziellen Mehrbelastung von 483 Millionen Euro rechnen. Auf die AUVA kommen sogar 603 Mio. Euro zu. Macht insgesamt eine Mehrbelastung von 1,08 Milliarden Euro.

Noch hinzu kommen die Kosten für die eigentliche Zusammenlegung der Kassen (Fusionskosten). Diese werden auf 500 Millionen Euro geschätzt.

Einsparungen, aber wo?

Die Regierung hingegen hat ein Einsparungspotenzial von einer Milliarde Euro versprochen. Im besten Fall wäre die Kassenreform also ein Nullsummenspiel (mit 500 Mio. Euro Fusionskosten zusätzlich).

Die Verschlankung des Verwaltungsapparates wird als großer Faktor ins Treffen geführt. 1.520 Funktionäre würden "eingespart". Man wolle gegen das "aufgeblähte System" vorgehen und keinesfalls an den Leistungen für die Patienten sparen.

Damit kann man aber keinesfalls eine Milliarde sparen, glauben die Experten. Die Kosten für die Selbstverwaltung (Sitzungsgelder für Funktionäre, Zahlungen für Obleute und Direktoren, Fahrtkosten) betrugen 2017 etwa 5,3 Mio. Euro.

Wo die Milliarde herkommen soll, hat noch kein Analyst ergründen können. Im Gesetzesentwurf ist davon übrigens auch keine Rede mehr: Dort spricht die Regierung lediglich von 33 Mio. Euro Einsparungen bis 2023 und 350 Millionen bis 2026.

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(red)