Pilz verlangt Liste aller Neonazi-Waffenbesitzer

Inmitten der Aufregung um einen rechtsextremen Security im Dienste des Parlaments verlangt Peter Pilz mehr Infos. Er will eine Dringliche Anfrage stellen.

Die BVT-Affäre ist um eine Facette reicher. Nachdem ein rechtsextremer Security im Parlament aufgeflogen ist, verlangt Pilz Antworten.

Dringliche Anfrage

Pilz, dessen Partei sich seit kurzem "Jetzt" nennt, will dazu eine Dringliche Anfrage an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Nationalrat stellen.

Denn das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT, eine Unterabteilung des BVT) wusste seit 2015 über den rechtsextremen Security Bescheid und zeigte ihn auch bei der Staatsanwaltschaft an, so Pilz. Wie viele Neonazis laufen bei uns sonst noch mit Waffen herum?

Kickl soll Antworten liefern

Die Partei "Jetzt" will Folgendes von Kickl wissen: "Wie viele Rechtsextreme in Österreich gibt es, deren Namen und Daten im BVT gespeichert sind, die Waffenrechte und Waffenbesitzkarten haben und über welche Waffen verfügen sie legal?"

Peter Pilz sprach in seiner Pressekonferenz am Dienstag jedenfalls von einer zweiten Person, Paul B. Er soll ebenfalls ein Vertrauter des verurteilten Neonazis Gottfried Küssel sein und (legal) eine Waffe besitzen, konkret einer Glock 17.

Pilz fordert bei der Ausstellung von Waffenscheinen wenigstens eine Sicherheitsüberprüfung durch das BVT. Lieber wäre Pilz ein generelles Waffenverbot, von dem Gruppen wie Jäger, Sportschützen und die Exekutive ausgenommen sind.

Was ist passiert?

Thomas C. arbeitete bis vor kurzem bei einer privaten Security-Firma. In dieser Funktion bewachte er unter anderem den BVT-U-Ausschuss und den Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka.

Weil er enge Kontakte in die rechtsextreme und Neonazi-Szene - auch zum verurteilten Neonazi Gottfried Küssel - haben soll, ist er seinen Job nun los. Die Politik fragt sich seitdem, wie so jemand überhaupt diesen Job bekommen hat können und welche Infos er im Zuge seiner Tätigkeit erlangt hat.

Lesen Sie hier alles zur Causa BVT >>>

Die Bilder des Tages:

(red)