Politik
Knalleffekt: ÖVP wird nicht mit Landbauer kooperieren
Die FPÖ am Abstellgleis. Nachdem auf den NÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer in der Nazi-Liederbuch-Causa Kritik einprasselt, meldet sich die ÖVP.
ÖVP-Spitzenkandidatin, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, ging mit dem Motto "Miteinander" in den Wahlkampf. Einen Tag vor der Wahl gibt es nun den Knalleffekt: Die ÖVP wird in Niederösterreich nicht mit der FPÖ zusammenarbeiten, solange Udo Landbauer an der Spitze der Freiheitlichen steht. Mikl-Leitner schließt eine Kooperation mit Landbauer aus: "Wer den Ruf Niederösterreichs schädigt, kann kein Partner sein."
Mikl-Leitner trete seit je her für das "Miteinander" ein, von Jung und Alt, von Stadt und Land und von Partei zu Partei. "Was allerdings die Person Landbauer betrifft, so habe ich seit Auftauchen der schwerwiegenden Vorwürfe eine klare Distanzierung und volle Aufklärung verlangt", wird Mikl-Leitner vom "ORF" zitiert. Erlebt habe man bisher aber nur "Untertauchen und Wegdrücken dieser schwerwiegenden Vorwürfe".
"Hat Niederösterreich nicht verdient"
Landbauers Verhalten sei "kein Beitrag und keine Basis für eine Zusammenarbeit in der niederösterreichischen Landesregierung. Ich werde nicht dabei zusehen, wie durch einen sorglosen Umgang mit Antisemitismus und unserer Geschichte der Ruf Niederösterreichs geschädigt wird, das als modernes Land der Offenheit und Toleranz bekannt ist. Das hat sich Niederösterreich nicht verdient."
Damit wird es anders als auf Bundesebene in Niederösterreich keine ÖVP-FPÖ-Koalition geben, sollte Landbauer im Amt bleiben, deutete Mikl-Leitner an. Landbauers Burschenschaft "Germania zu Wiener Neustadt" soll, "Heute" berichtete, über 20 Jahre lang Liederbücher verbreitet haben, in denen der Holocaust und die NS-Kriegsverbrechen verherrlicht werden. Zuletzt hatte ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz Aufklärung und Bundespräsident Alexander Van der Bellen Landbauers Rücktritt gefordert.
Landbauer: "Kommentiere das nicht großartig."
FP-Spitzenkandidat Udo Landbauer zu Mikl-Leitners Statement: "Einen Tag vor der Wahl, werde ich so eine Aussage nicht großartig kommentieren." Und Landbauer weiter: "Wenn ein anderer Kandidat schon vor der Wahl sich einer anderen Partei zuwendet, dann wird der Wähler das morgen zu bewerten haben." (red)