Politik
Kalte Progression wird doch erst später fallen
Die Steuerreform nimmt Formen an. Die Gesetze sollen radikal vereinfacht und ausgemistet werden. Die SPÖ übt Kritik.
"Lupenreine ÖVP-Politik sei das", was Finanzsstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) da gerade als Leiter der Steuerreform-Taskforce ausarbeitet. So sieht es zumindest SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher. Laut ihm würden mit der Reform Großkonzerne entlastet und nicht die Arbeiter.
Radikal vereinfacht
Was plant die Regierung genau? Diese Frage beantwortete Fuchs gegenüber dem "Kurier" am Wochenende etwas konkreter. Das Steuersystem soll radikal vereinfacht und rechtlich auf eine ganz neue Grundlage gestellt werden.
Dabei ist offenbar nichts tabu: Man will sich Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer, Lohnverrechnung und Ausnahme- sowie Sonderbestimmungen anschauen.
Gesetz "in den Mistkübel"
Für Kleinunternehmer bis zu 30.000 Euro Umsatz soll es durch Pauschalierungen einfacher werden. Das produzierende Gewerbe und der Handel sollen höhere Pauschalsätze bekommen.
Das geltende Einkommenssteuergesetz wird bis 2020 in den "Mistkübel" geworfen, heißt es. Es soll ab dann einfacher und gerechter sein, auch die Tarife sollen gesenkt werden, sagt Fuchs.
Jene, die weniger als 11.000 Euro verdienen, sollen keine Beitragspflicht mehr für die Arbeiterkammer haben. Zudem soll auch die Verlautbarungspflicht im Amtsblatt der "Wiener Zeitung" abgeschafft werden.
Entwurf bis Jahresende
Fuchs und seine Taskforce wollen bis Ende des Jahres mit ihren Entwürfen fertig sein, im Frühling soll das Gesetz in Begutachtung gehen. Läuft alles nach Plan, könnten die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ die Reform spätestens im Herbst 2019 beschließen. Der Großteil der Neuerungen könnte dann schon am 1. Jänner 2020 in Kraft treten.
Kalte Progression später
Das, was Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) noch im April als den wichtigsten Punkt zur Entlastung niedrigerer und mittlerer Einkommen bezeichnete, wird sich verspäten. Die kalte Progression soll nicht wie von Löger angekündigt ab 2020 abgeschafft werden, sondern erst bis 2022.
Staatssekretär Fuchs rechnet mit einem deutlich höheren Steuerentlastungsvolumen, als im Budget eingeplant. Das wurde mit 3,5 Milliarden vorgesehen. (red)