Politik
Identitären-Verbot geht nicht? "Ist ja wohl ein Witz"
Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) will, dass die Identitären verboten werden. Dass das rechtlich schwierig ist, lässt er nicht gelten.
"Das ist ja wohl ein Witz", sagt der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ), wenn man ihn auf die rechtlichen Schwierigkeiten eines Verbots der Identitären anspricht.
Luger will, dass der Verein verboten wird. "Eine Bundesregierung, die auf jeden Verstoß mit einer Verschärfung der Gesetze reagiert, wird das wohl hinkriegen", meinte er. Dieser "ominöse Verfassungsbogen" sei "deutlich zu weit gespannt", da er "erst knapp vor der Wiederbetätigung aufhöre". Das gehöre gesetzlich geändert, so Luger.
Auch einen Sperrvermerk für Magistratsbeamte wünscht er sich, hat dazu aber nicht die rechtliche Möglichkeit, wie er dem "Standard" sagt.
Die Identitäre Bewegung in Österreich (IBÖ) besteht seit 2012 und geht von der "europäischen Kultur" aus, deren Identität vor allem von einer Islamisierung bedroht sein soll. Die "IBÖ" wird vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestuft. Das Logo der Organsiation ist der griechische Buchstabe Lambda. Er wird in gelb auf schwarzem Hintergrund dargestellt.
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"Zwangsregierung" mit der FPÖ
Dabei könnte sich Luger auch selber bei der Nase nehmen, oder nicht? Er hat schließlich ein Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ, für das er auch parteiintern kritisiert wird.
"Ich habe mit der Linzer FPÖ keine Koalition. Es ist eine Zwangsregierung", sagt er. Im Gegensatz zu Kurz und dem oberösterreichischen Landeshauptmann Stelzer (beide ÖVP), könne er sich seine politischen Partner nicht aussuchen.
Linz als Identitären-Hochburg?
In der Linzer Stadtregierung sitzen zwei Vertreter der FPÖ. Sie und einige blaue Gemeinderäte sind Mitglied der Burschenschaft "Arminia Czernowitz", die in der Villa Hagen ihr Hauptquartier hat. Dort hielten auch die Identitären bis vor kurzem Events ab.
Dass man Linz als Identitären-Hochburg hinstellt, will Luger nicht gelten lassen. Mit 60 Identitären im ganzen Bundesland sei es ein "überschaubares" Problem. Mit dem FPÖ-Vizebürgermeister habe er gesprochen und eine Distanzierung gefordert, denn: "Es sind ja nur Teile der FPÖ, wo es problematische Verbindungen gibt."
Scharfe Kritik an der ÖVP
Mit der ÖVP geht Luger hingegen hart ins Gericht. Wie diese mit dem rechten Vorfällen in der FPÖ umgeht, findet er nicht gut: "Das Szenario ist doch immer gleich: Es gibt widerliche Gedichte, es gibt fragwürdige Mietverträge in einem Haus einer Burschenschaft, in dem auch regelmäßig Linzer Kommunalpolitiker verkehren. Auf all diese Dinge folgt stets der Aufschrei der ÖVP, dann die Entschuldigung der FPÖ. Damit ist für die ÖVP immer die Sache erledigt. Und was geschieht: Es kommt das nächste Posting, der nächste Sager, die nächste menschenverachtende Aussage. In dem System spiele ich nicht mit", sagt Luger. (csc)