Politik
Heute stimmt die SPÖ über Wahlkampf-Plan ab
Ab 15 Uhr präsentiert Kanzler Kern (SPÖ) seinen Plan. Indes sucht die Partei "Verräter" in den eigenen Reihen, die das Wahlkampf-Programm Medien zugespielt hatten.
Im Congresszentrum der Messe Wien wird Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) heute ab 15 Uhr seinen 344 Delegierten sein Wahlprogramm präsentieren. Ein Beschluss desselben gilt als fix.
Alles andere als fix ist, wer Kerns Plan für die Wahl vorab an die Medien versandt hat. Eine Veröffentlichung war nämlich erst für heute geplant. Doch schon seit gestern kennen Zeitungsleser – und politische Mitbewerber – Kerns Wahlprogramm.
Laut Insidern seien die "Verräter" in einem kleinen Kreis der SPÖ zu suchen: im 70 Personen umfassenden Bundesparteivorstand. Denn nur diese Funktionäre erhielten den 200-seitigen Plan vorab zugeschickt …
Damit will Kern wahlkämpfen: Initiativen für den Arbeitsmarkt, vor allem im Bereich Teilzeit und Praktika. Leistbare Pflege und eine Erbschaftssteuer ab 1 Million Euro. Erhöhung von Mindestpensionen. Und: kein Ausverkauf von "strategisch wichtigen österreichischen Unternehmen". (uha)